• Samstag, 11. Oktober 2014
    JuLis Deutschland
    49. Bun­des­kon­greß
    Braunschweig
  • Sonntag, 26. Oktober 2014, 14:00 Uhr
    JuLis Unterfranken
    Programmatischer Bezirkskongress
    Aschaffenburg

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Beschlüsse

Hier findest Du die Beschlusslage der JuLis Unterfranken.

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  • Schweinfurt, 13. Apr. 14
    Mehr Transparenz bei öffentlichen Bauaufträgen
    Wir fordern die öffentlichen Bauträger dazu auf, zukünftig den Baufortschritt bei öffentlichen Aufträgen engmaschiger zu überwachen, um absehbare Zusatzkosten frühzeitig in die Haushaltsplanung aufnehmen zu können und die Bürger darüber zu informieren.
  • Schweinfurt, 12. Apr. 14
    Freie Informationen für freie Bürger
    Die JuLis Unterfranken fordern, dass das Informationsfreiheitsgesetz wieder uneingeschränkt für den Bundesrechnungshof gelten soll. Darüber hinaus kritisieren wir die behördliche Willkür der Bundesministerien und Bundesämtern vor allem bei der Erhebung exorbitanter Gebühren.
  • Schweinfurt, 12. Apr. 14
    Transparenz im Öffentlichen Rundfunk
    Die JuLis Unterfranken fordern, dass alle Ausgaben des öffentlichen Rundfunks, einschließlich aller Gehälter, vor allem der Intendanten, ohne Ausnahme veröffentlicht und  jährlich aktualisiert werden.
  • Schweinfurt, 12. Apr. 14
    Keine Meldepflicht für Cyberattacken
    Die JuLis Unterfranken lehnen eine Meldepflicht von Cyberattacken für Unternehmen beim Bundesverfassungsschutz ab.
  • Schweinfurt, 12. Apr. 14
    Kein Klimaschutz mit Ökopolizei
    Die JuLis Unterfranken lehnen es ab, Behördenvertretern Zugang zu Grundstücken, baulichen Anlagen einschließlich Wohnungen zu gewähren, sofern dies nur der Kontrolle von klimaschutzrechtlichen Regelungen begründet wird.