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Beschlüsse

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Aschaffenburg, 10. Mai 2008

Gegen halbierten MwSt-Satz auf Energieträger - für ökonomisch vernünftige Entlastung

Die Jungen Liberalen Unterfranken sprechen sich entschieden gegen die ökonomisch äußerst unvernünftigen Forderungen des FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Guido Westerwelle sowie anderer Vorstandsmitglieder aus, den Mehrwertsteuersatz auf Strom, Gas, Benzin und andere Energieträger zu halbieren.

 

Vielmehr fordern die JuLis Unterfranken eine Umsatzbesteuerung, die möglichst geringe verzerrende Effekte in allokativer Hinsicht nach sich zieht und somit möglichst alle umsatzsteuerpflichtigen Güter und Leistungen gleich behandelt. Dies würde durch die Abschaffung des halbierten Mehrwertsteuersatzes möglich.

 

Der dann entstehenden erheblichen Preisteuerung bisher begünstigter Produkte sowie der schon jetzt bestehenden Problematik um steigende Energiepreise muss durch eine generelle Senkung der Umsatzsteuer sowie im letzteren Fall durch konsequente Wettbewerbspolitik Rechnung getragen werden.

 

Zudem ist eine Entlastung von Geringverdiener-Haushalten nicht über neue Ausnahmeregelungen bei der Mehrwertsteuer sondern über eine radikale Reform des bisherigen Steuer- und Sozialtransfersystems herbeizuführen, die u. a. folgende Komponenten beinhalten sollte:

-          Einführung des liberalen Bürgergeldes

-          Verbesserung der Attraktivität von Hinzuverdienstmöglichkeiten bei Transferempfängern

-          Angleichung des Steuerfreibetrages von Erwachsenen und Kindern sowie dessen Erhöhung i. V. m. der Abschaffung des Ehegattensplittings

Gültigkeit: 1 Jahr