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Beschlüsse

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Würzbrug, 4. Oktober 2008

Europawahlprogramm

Zur Zukunft der EU

I. Präambel

 

Die Europäische Union steht an einem Scheideweg ihrer Geschichte. Die Institutionen, ihre Strukturen und Prozesse müssen den Erfordernissen von 27 Mitgliedsstaaten angepasst werden.  Die Regierungsfähigkeit steht ebenso auf dem Prüfstand wie das Gemeinschaftsempfinden, die europäische Identität. Seit jeher beschreiben die Jungen Liberalen Unterfranken Unterfranken die Entwicklung der europäischen Einigung mit dem Ziel eines demokratischen europäischen Bundesstaates. Wir wollen die europäische Einigung weiter voran bringen, weil wir sie als Chance begreifen. Allein schon die über 50- jährige Abwesenheit von Krieg in Weiten Teilen von Europa, macht die Europäische Integration zu einer Erfolgsgeschichte. Dass in Europa heute fast 500 Millionen Menschen in Frieden und Freiheit leben können, ist vor allem auch der europäischen Einigung zu verdanken. In Zeiten der Globalisierung kann und wird sie uns fit machen für den Wettbewerb. Die beste Antwort Europas auf die Globalisierung sind die Vollendung des europäischen Binnenmarktes, ein attraktiver europäischer Raum der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie ein dynamischer europäischer forschungs- und wissensbasierter Wirtschaftsraum.

Weil auch die Menschen ganz mittelbar und unmittelbar vom Recht, das auf der EU-Ebene gesetzt wird, betroffen sind, ist es wichtig, auch aus der Perspektive des Bezirks Unterfranken Antworten auf die Zukunftsfragen der Europäischen Union zu geben.

 

 

 

 

II. Politisches System der EU

 

1. Ziele der EU

Auf dem europäischen Kontinent ist ein historisches Projekt gelungen, das seinen Anfang in den Trümmerfeldern des zweiten Weltkriegs genommen hat und Europa zu einem Beispiel von friedlichem Zusammenleben, Sicherheit und Wohlstand gemacht hat. Das Glück, Teil dieses Projekts zu sein, verknüpfen die Jungen Liberalen Unterfranken Unterfranken mit Zielen, um die Errungenschaften in der Zukunft zu sichern und auszubauen.

Die Anstrengungen, die Werte, Rechte und Pflichten der Europäischen Union in einem Verfassungsvertrag zu manifestieren, sind bisher gescheitert.  Oberstes Ziel muss es nach Meinung der Jungen Liberalen Unterfranken dennoch sein, längerfristig mit einem Vertragswerk in Richtung eines europäischen Bundesstaats zu gehen.

Ein weiteres Ziel muss es sein, die Freundschaft der europäischen Völker untereinander zu fördern und darüber hinaus mit den Völkern dieser Welt – um Frieden, Wohlstand und Stabilität zu sichern und auszubauen.  Initiativen der Verständigung, insbesondere unter jungen Europäern, sind daher grundsätzlich zu fördern. Besonders wertvoll sind diese Initiativen in dem Bereich Kultur.  Denn der historisch einzigartige Kulturraum Europas lebt von seiner Vielfältigkeit und wächst durch dessen Austausch. Die in Europa vorherrschende christlich abendländische Kultur ist der wohl stärkste der die europäischen Gesellschaften prägenden Einflüsse. Die EU darf als Organisation oder in ihrem Wirken jedoch nie einer Kultur oder einer Religion Vor-oder Nachteile entgegenbringen. Dies gilt im besonderen für die islamischen Einflüsse, die in vielen Teilen Europas zu kulturellen Auseinandersetzungen führen. Die Jungen Liberalen Unterfranken lehnen jede Art von Vorurteilen ab. Eine Begegnung muss tolerant, darf aber nicht naiv sein.

 

Für die Europäische Union ist es ein Ziel bei allen geopolitischen Fragestellungen als zuverlässiger Partner gesehen zu werden und geschlossen zu agieren. Nur gemeinsam ist es möglich, Globale Konflikte friedlich zu lösen. Und nur mit einer gewichtigen Stimme ist es möglich, mit Kritik an Staaten wie China, Russland oder den USA heranzutreten.

Wichtig für die Jungen Liberalen Unterfranken ist es, dass die Europäische Union bei den wegen der Pluralität und Mehrdimensionalität oft komplizierten und bürokratischen Prozessen nicht die langfristigen Ziele aus den Augen verliert.

 

 

2. Gleichschritt von Erweiterung und Vertiefung

Die Jungen Liberalen Unterfranken betonen die dringende Notwendigkeit der im Reformvertrag von Lissabon vorgesehenen Reform der Institutionen, geben sich aber mit den dort vereinbarten Reformierungen noch nicht zufrieden. Bei gegenwärtig 27 Mitgliedsstaaten ist die Union nicht in dem von uns gewünschten Maße handlungsfähig. Daher bekennen sich die Jungen Liberalen Unterfranken zu einer klaren Reihenfolge: Erst die Ratifikation und das Inkrafttreten des Reformvertrages, dann erst mögliche zukünftige Beitrittsverhandlungen. Für die kommenden Jahre muss in der Europäischen Union der Grundsatz herrschen: Vertiefung vor Erweiterung.           

Nachdem diese nötigen Vertiefungsschritte nach der erheblicher Erweiterung erfolgreich gegangen worden sind, zeigen sich die Jungen Liberalen Unterfranken weiterhin bei entsprechender Erfüllung der Kopenhagener Kriterien offen für für weitere Erweiterungen, bspw. um die Türkei und die Balkanstaaten.

 

 

3. Institutionelle Ausgestaltung

Zwar wurde das Mitentscheidungsverfahren, in dem das EP dem Rat gleichberechtigt ist, ausgeweitet, das Demokratiedefizit wurde aber auch durch den Lissabonvertrag nicht ausreichend gelöst. So ist dem Europäischen Parlament nach Ansicht der Jungen Liberalen Unterfranken ein Initiativrecht bei der Gesetzgebung zu verleihen. Auch in Zukunft haben auf europäischer Ebene die nationalen Regierungen den entscheidenden Einfluss. Hier helfen nur eine klare Aufteilung der Kompetenzen und eine Neustrukturierung der nationalen Einflussmöglichkeiten.

Der Präsident der Europäischen Kommission soll in Zukunft durch das Parlament gewählt werden und mit einem konstruktiven Misstrauensvotum abgewählt werden können. So ist er dem Europäischen Parlament als Vertretung des europäischen Volkes verpflichtet und nicht ausschließlich auf die Gunst der einzelnen Staats- und Regierungschefs angewiesen. Zur Stärkung der Position des Kommissionspräsidenten gehören auch die Festlegung der Anzahl der Kommissionsressorts sowie deren Zuschnitt beim Präsidenten zu verorten. Als Ersatz für den Europäischen Rat und den Rat der Europäischen Union schlagen die Jungen Liberalen Unterfranken einen Europäischen Senat als zweite Parlamentskammer vor. Die Senatsmitglieder werden auf je sechs Jahre gewählt, wobei alle zwei Jahre ein Drittel der Senatsmitglieder neu gewählt wird. Den Mitgliedsstaaten ist es überlassen, nach welchem Verfahren sie die Senatoren auswählen. Jeder Mitgliedsstaat wird durch zwei Senatoren vertreten. Der Europäische Senat und das Europäische Parlament nehmen gleichberechtigt die Gesetzgebung war. In diesem Zusammenhang unterstützen die Jungen Liberalen Unterfranken ausdrücklich die one-seat-Kampagne , die einen einzigen Sitz des Europäischen Parlaments in Brüssel fordert; grundsätzlich soll die Entscheidungskompetenz in der Frage des Sitzes beim Parlament sein.

 

 

4. Transparenz, Demokratie und Bürgernähe

Jeden Tag aufs Neue müssen wir deutlich machen, welche Vorteile uns die Europäische Union bringt. Angesichts einer teilweise stark europaskeptischen Bevölkerung besteht die zentrale Herausforderung der kommenden Jahre darin, die Akzeptanz des europäischen Einigungsprozesses zu erhöhen. Ein Europa der Eliten, welches sich ausschließlich auf diese beschränkt, ist zum Scheitern verurteilt. Stattdessen sollte die europäische Bevölkerung als Ganzes in die Debatte über die Zukunft der Union eingebunden werden. In diesem Zusammenhang lehnen die Jungen Liberalen Unterfranken  den Vorschlag zur Errichtung eines Weisenrates über die Zukunft der Union ab. Zwar sehen auch die Jungen Liberalen Unterfranken  die Notwendigkeit einer Debatte über strategische Zielsetzung, Identität und Grenzen der Union, wollen diese aber nicht erneut hinter geschlossenen Türen geführt wissen. Nur wenn es gelingt, europapolitische Fragen gesamtgesellschaftlich und auf breiter Front zu debattieren, werden die Menschen die Resultate akzeptieren. Unser Ziel muss es sein, Europa transparenter und damit verständlicher zu machen. Nur wenn die Bürger Europas die Prozesse und das Zustandekommen von Entscheidungen nachvollziehen können, wird auch die Akzeptanz der europäischen Ebene steigen. Die oft beschworene und geforderte europäische Öffentlichkeit wird es erst dann geben, wenn einerseits Transparenz herrscht, es andererseits europäische Elemente gibt, die eine Öffentlichkeit konstituieren. Dazu gehören Zeitungen, Fernsehen, aber auch europaweite Parteien.

So ist die FDP aufgefordert, im Vorfeld der bevorstehenden Europawahlen im Verband der ELDR auf gemeinsame Wahlkampagnen mit europapolitischer Schwerpunktsetzung hinzuwirken. Gleiches gilt für die anderen Parteifamilien. Ziel muss eine europaweite Rahmenkampagne mit einem europäischen liberalen Spitzenkandidaten sein. Langfristiges Ziel muss die Gründung einer echten europäischen liberalen Partei sein. 

Um für eine höhere Transparenz und Verständlichkeit bei den Wahlen zum Europäischen Parlament zu sorgen, fordern die JuLis Unterfranken ein einheitliches Verhältniswahlrecht unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Gleichheit der Wahl; dazu gehört auch eine einheitliche Diätenregelung der Abgeordneten. Im Zuge dessen ist ebenfalls eine Angleichung der Größen der Wahlkreise  anzustreben. Die Stimme eines jeden europäischen Unionsbürgers soll gleich viel zählen.

Wir begrüßen in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Schritte zu mehr Möglichkeit direkter Demokratie in der EU, die durch den Reformvertrag von Lissabon beschritten werden. Die Hürden für die Durchführung eines europäischen Volksbegehrens und/oder -entscheids dürfen nicht unnötig hoch angesetzt werden. Konkret fordern wir JuLis Unterfranken die Einführung eines Europäischen Bürgerinitiativrechts, welches einer Million Unionsbürgern erlaubt, konkrete Gesetzes- und Politikänderungen vorzuschlagen und so die Agenda der EU mitzugestalten.

 

Zur Transparenz gehören vor  aber klar aufgeteilte Zuständigkeiten zwischen den Nationalstaaten und der Europäischen Union. Es muss für jeden möglich sein zu verstehen, was wo entschieden wird und warum es dort entschieden wird. Auch in Europa gilt das Subsidiaritätsprinzip. Entscheidungen sollen dort getroffen werden, wo es am meisten Sinn macht. Bei jedem einzelnen Politikfeld muss geprüft werden, ob eine europäische Regelung nötig und sinnvoll ist. Ist dies nicht der Fall, soll die Zuständigkeit bei den Mitgliedsstaaten verbleiben.  Die im Reformvertrag von Lissabon vorgesehene Möglichkeit zur Subsidiaritätskontrolle ist daher ganz in unserem Sinne. Dem Vorwurf einer „europäischen Regelungswut“ muss wirksam durch effektivere Initiativen zum Bürokratieabbau begegnet werden.

 

 

III. Politische Materien der EU

 

Funktionierender Föderalismus lebt ohne Zweifel vom tatsächlichen Vorherrschen des Subsidiaritätsprinzips. Sind die Positionen und Präferenzen der EU-Staaten also zu heterogen oder ist die Effektivität zentral entschiedener und gesteuerter Politik (Kooperation, Koordination, Harmonisierung, etc.) zu bezweifeln, sollte die Kompetenz hierfür selbstverständlich bei den Nationalstaaten, vielleicht sogar deren Subebenen verbleiben. Als Beispiele mag man hier den Sozialstaat, Regelungen auf dem Arbeitsmarkt oder auch den aus unserer Sicht eher konstruktiv wirkenden Steuerwettbewerb anführen. Denn hier kann staatlicher, regionaler und interinstitutioneller Wettbewerb die besten Ergebnisse erzeugen. Treten jedoch externe Effekte einzelstaatlichen, politischen Handels auf andere auf (so genannte Spillovers) und können zentrale politische Maßnahmen (Kooperation, Koordination, Harmonisierung, etc.) zu allgemeiner Wohlfahrtssteigerung aller beteiligten Staaten führen, sind letztere natürlich zu befürworten. Gemeinsame Außenhandelspolitik und die Schaffung eines Gemeinsamen Marktes, einheitliche Rechtsstandards und in Zukunft auch eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zeigen hier, dass es funktionieren kann.

 

 

1. Außen-, Sicherheits-, Außenhandels- und Entwicklungspolitik

 

GASP mit eigenem europäischen Außenminister und einheitlicher Stimme in allen Internationalen Organisationen

Durch die gemeinsamen Außengrenzen gehört daher beispielsweise die Außen- und Verteidigungspolitik aus Sicht der Jungen Liberalen Unterfranken ganz klar zur EU. Statt eines Hohen Beauftragten braucht die EU einen echten Außenminister, der die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Union nach außen hin vertritt. Heute gibt es neben den nationalen Außenministern, noch den Außenkommissar und den Hohen Beauftragen. Eine solch unklare Aufgabenteilung verschärft nicht nur die mangelnde Akzeptanz bei den Bürgern Europas, sie hindert auch die Union daran, effektive Entscheidungen zu treffen und nach außen hin zu vertreten. Mit dem Reformvertrag von Lissabon wird daher aus unserer Sicht ein richtiger Schritt gegangen.

Folge der Institutionalisierung eines wirklichen europäischen Außenministers ist selbstverständlich auch die Vertretung der gemeinsamen europäischen außenpolitischen Interessen in sämtlichen Internationalen Organisationen wie UN, NATO oder WTO. Die geplante Einrichtung eines eigenen europäischen Auswärtigen Dienstes begrüßen wir in diesem Zusammenhang ausdrücklich.

Nationale Alleingänge, die mit der außenpolitischen Positionierung der EU nicht im Einklang stehen sollten dann der Vergangenheit angehören und entsprechende Repressalien bzw. Sanktionen nach sich ziehen.

Als großes Ziel sollte die EU aus unserer Sicht anstreben, nationale außenpolitische Alleingänge  (wie die des deutschen Außenministers, der polnischen Regierung sowie wiederholt des französischen Präsidenten) die den gemeinsamen Zielen der EU zuwiderlaufen zu verhindern. Diplomatie und Ausgleich sollten vielmehr als global anerkannte Stärken der EU als Ganzes das Verhältnis zu allen Partnern in der Welt, wie gerade den Größen USA, Russland und China, prägen. Im Rahmen globaler Friedenspolitik wünschen sich die JuLis die EU als engagierten Vermittlungsakteur wie etwa auf dem Balkan, dem Nahen Osten und vor allem Afrika, wo die Beziehungen zu der Afrikanischen Union (AU) und ihrem Entwicklungsprogramm NePAD aufrecht erhalten und intensiviert werden sollten.

 

ESVP mit eigener europäischer Parlamentsarmee

Die Jungen Liberalen Unterfranken treten für eine europäische Parlamentsarmee ein. Wenn wir eine wirkliche gemeinsame Verteidigungspolitik betreiben wollen, brauchen wir auch eine gemeinsame europäische Armee, die sich auch als solche begreift und nicht Stückwerk ist, das aus vielen verschiedenen nationalen Armeen zusammengesetzt wird. Gleichwohl sehen wir die schrittweise Integration der nationalen Streitkräfte sowie die verstärkte Kooperation als erste Vorläufer und potentielle Keimzelle einer wahrhaft europäisch integrierten Armee. Es gilt jedoch, den politischen Absichtserklärungen handfeste militärplanerische Fakten folgen zu lassen.

Gerade im Rahmen von UN-Resolutionen und -Militäreinsätzen sollte eine solche europäische Parlamentsarmee dann Verantwortung in der ganzen Welt übernehmen.

Mit den zivilen Instrumenten zur Konfliktbewältigung, wie Polizeiteams, Justizexperten, Entwicklungshelfern und der zivil-militärischen Zusammenarbeit hat sich die EU Kapazitäten geschaffen, über die kein anderes Land auf der Welt verfügt. Die Jungen Liberalen Unterfranken begrüßen die erfolgreiche Arbeit der EU auf diesem Sektor und fordern einen weiteren Ausbau der zivilen, polizeilichen und zivil-militärischen Kapazitäten zur Konfliktprävention und Bewältigung. Jedoch sind sich die Jungen Liberalen Unterfranken auch darüber im klaren, dass Europa nicht nur Erfolge zusammen feiern kann, sondern auch negative Konsequenzen gemeinsam schultern muss.

Aus diesem Grund fordern die JuLis eine neue Finanzierungsform für zivile, zivil-militärische und militärische EU-Einsätze in Form eines eigenen festgelegten europäischen Verteidigungshaushaltes.

Als Europäer sollten wir auch bei der Abrüstung mit gutem Beispiel vorangehen. Daher fordern die JuLis einen sofortigen einseitigen Verzicht aller europäischen Staaten auf landgestützte Nuklearwaffen. Die übrigen Nuklearwaffen sollen im Rahmen einer globalen europäischen Initiative simultan zu denen der anderen Staaten zerstört werden. Darüber hinaus sollen von europäischem Boden aus nachdrückliche Abrüstungsinitiativen ausgehen.

 

 

Einheit von Außenhandels- und Entwicklungspolitik

Die Jungen Liberalen Unterfranken begreifen die Außenhandels- bzw. Entwicklungspolitik als zwei Seiten derselben Medaille. Schließlich ist die momentane Entwicklungshilfe, die von der EU ausgeht, in Anbetracht der inländischen Subventionszahlungen (insbesondere im Agrarbereich) und der immer noch bestehenden Importbeschränkungen mehr als zynisch. Wir fordern in diesem Zusammenhang alle tarifären und nicht-tarifären Handelsbeschränkungen gegenüber den Least Developed Countries (LDC) schnellstmöglich einseitig aufzuheben, um jeden Staaten zu wirtschaftlichem Wachstum aus eigener Kraft und längerfristig vollkommenen Freihandel erreichen zu können. In diesem Zusammenhang sind von der EU auch neue Anstrengungen zur Aushandlung der ins Stocken geratenen Doha-Runde der WTO einzufordern.

Eine Freihandelspolitik schließt jedoch die Zahlung von Entwicklungshilfe nicht aus. Vielmehr gilt es gemäß der Erkenntnisse der letzten Jahre die Zahlung von Hilfsgeldern an die Erfüllung bestimmter Kriterien zu knüpfen, die vor allem politischer und nicht (wie im Zuge des Washington Consensus sehr einseitig aufgestellt) marktwirtschaftlicher Natur sind. Darüber hinaus sollten vor allem Projekte unterstützt werden, anstatt Bloankoschecks in Form von Haushaltshilfen für Regierungen auszustellen.

 

 

 

 

2. Innen- und Rechtspolitik

Die Europäische Union ist ein auf der Welt einmaliger Raum von Freiheit und Sicherheit. Besonders aber durch die schnelle Osterweiterung und der Erweiterung des Schengen-Abkommens entstehen neue Herausforderungen. Die Grenzsicherung und die gleichzeitige Garantierung der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union erfordern ausgewogenes Handeln. Einheitliche Standards für Korruptionsbekämpung, Rechtssicherheit und Datenschutz müssen eingeführt und  konsequent kontrolliert werden. Ziel muss es nach Auffassung der Jungen Liberalen Unterfranken sein, dass jeder Bürger in jedem Staat der Europäischen Union gleiche Rechte erwarten und einfordern kann.

 

Die Jungen Liberalen Unterfranken sind sich bewusst das sich nicht nur wirtschaftliche Strukturen globalisieren sondern auch kriminelle.  Kein europäischer Staat kann diesen Herausforderungen alleine entgegentreten. Eine partnerschaftliche Zusammenarbeit innerhalb von Polizei, Justiz und Nachrichtendiensten ist unablässig um die Sicherheit der Bürger in der europäischen Union zu gewährleisten. Vorgänge zur Bekämpfung von internationaler Kriminalität müssen abgestimmt werden und eine transparente Informationspolitik muss implementiert werden, damit alle Sicherheit schützenden Einrichtungen der EU-Mitgliedsstaaten zusammen und möglichst effektiv arbeiten. Für die Jungen Liberalen Unterfranken ist es dabei besonders wichtig dass die hohen Datenschutzauflagen eingehalten und kontrolliert werden, damit die Sicherheit der Bürger nicht zu Lasten deren Freiheit geht.

 

Da die Europäische Union  ein einzigartiges Beispiel für das friedliche Zusammenleben von verschiedensten Völkern und Kulturen ist, möchten Menschen aus allen Teilen der Erde in die EU kommen, um dort zu arbeiten und zu leben. Die Jungen Liberalen Unterfranken sehen Einwanderung und neue kulturelle Einflüsse generell als Bereicherung des gesellschaftlichen Lebens und sprechen sich daher deutlich für Zuwanderung aus.

Jedoch zieht die Europäische Union auch besonders Menschen aus Regionen dieser Welt an, in denen nur sehr geringer Wohlstand herrscht und die politischen Verhältnisse kein Leben in Recht und Sicherheit bieten können. Der Europäischen Union kommt hier aus zwei Gründen eine ganz besondere internationale und historische Verantwortung zu. Es gibt noch viele Europäer unter uns, die einen oder beide Weltkriege und die damit verbundene humanitäre Katastrophe erlebt haben. Der gegenseitigen Hilfe der europäischen Staaten ist es zu verdanken, dass in Europa wieder ein Raum des Friedens und des Wohlstands entstanden ist. Auch deshalb muss den Flüchtlingen Verständnis entgegengebracht werden. 

Ein weiterer Grund ist der koloniale Imperialismus, den einige EU-Mitgliedsstaaten in der Vergangenheit praktiziert haben; er ist oft Mitschuld an den Lebensumständen in den Nachfolgestaaten heute.  Besonders die europäischen Mittelmeeranrainerstaaten sind von Flüchtlingsströmen aus Afrika betroffen. Jedoch dürfen diese Mitgliedsstaaten bei der humanitären Lösung nicht alleine gelassen werden – diesem Problem muss gemeinsam begegnet werden. Langfristiges Ziel der EU muss es nach Auffassung der Jungen Liberalen Unterfranken sein, die Herkunftsländer der Flüchtlinge soweit zu stabilisieren, dass kein unbedingter Anlass mehr zur Emigration bzw. Asylbewerbung besteht.

 

3. Geld-, Wirtschafts- und Finanzpolitik

Die europäische Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) lebt von der Erschaffung des gemeinsamen europäischen Binnenmarkts und der gemeinsamen europäischen Währung, dem Euro. Die mehrdimensionale Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank ist dabei das „Geheimnis“ der Stabilität und Stärke des Euro in den vergangenen Jahren gewesen. Sie darf unter keinen Umständen beschnitten werden. Auch der Aufweichung der sogenannten Konvergenzkriterien von Maastricht stehen wir ablehnend gegenüber.

Neben der europäischen Geldpolitik liegt aber im Bereich der gemeinsamen europäischen Wirtschaftspolitik noch vieles im Argen. Die Jungen Liberalen Unterfranken verstehen in diesem Zusammenhang unter Wirtschaftspolitik nicht die derzeit über weite Strecken betriebene Industriepolitik der Subventionierung und Protektion. Ganz im Gegenteil dazu sind wir der Ansicht, dass die europäischen Subventionsleistungen auf ein Minimum zurückgefahren werden müssen – eine Notwendigkeit, die vor allem an der Groteske um die Landwirtschaftssubventionen deutlich wird.

Stattdessen fordern die JuLis eine harte Wettbewerbspolitik durch das europäische Kartellamt. Monopol- und kartellartige Gebilde dürfen innerhalb der EU keine Chancen haben und bedürfen im Sinne der Konsumenten und kleineren Mitkonkurrenten scharfer Kontrollen.

Im Zuge der Ausweitung der Rechte des Europäischen Parlaments war bereits das Gesetzes- und Haushaltsrecht für das Parlament angesprochen worden. Um diese Forderung auch real umsetzen zu können, fordern wir, der EU (und damit implizit dem EP) das Recht zur Erhebung von Steuern einzuräumen. Um sich der europäische Gesetzgeber zur Finanzierung seiner Maßnahmen für indirekte oder direkte Steuern entscheidet oder aber eine Mischung entscheidet, bleibt ihm selbst überlassen. Die tatsächliche Steuererhebung wird jedoch weiterhin von den Mitgliedsstaaten gemäß ihrer nationalen Vorschriften durchgeführt.

 

4. Umwelt- und Energiepolitik

Die Jungen Liberalen Unterfranken Unterfranken sehen eine europäische Umweltpolitik, das heißt die Intervention des „Staats“ in Form der europäischen Ebene, dann gefragt, wenn es sich um Probleme  grenzüberschreitenden Ausmaßes handelt. Schließlich kann dann nur eine zentrale Umweltpolitik fair und effektiv wirken. Bei regionalen Problemen hingegen ziehen wir gemäß dem Subsidiaritätsprinzip auch regionale Lösungen vor.

Generell sprechen wir uns für die Nutzung der wissenschaftlichen Erkenntnisse auf dem Gebiet eine bestmöglichen Internalisierung und effektiven Reduzierung von Umweltverschmutzung aus und befürworten die Anwendung marktwirtschaftlicher Instrumente.

Des Weiteren erkennen die Jungen Liberalen Unterfranken viele Umweltprobleme als Probleme globalen Ausmaßes, weshalb ein vorbildhaftes Voranschreiten der EU beispielsweise in Fragen des Klimaschutzes zwar ehrenhaft, aber nicht ausreichend sind. Vielmehr muss die Umweltpolitik ein integraler Bestandteil eines jeden außenpolitischen Gesprächs mit unseren Partnern in der Welt werden.

Hierfür muss die EU mit einem Förderprogramm  den armen Ländern zur Hand gehen. Gerade in den armen Ländern liegen die meisten Wälder der Erde, welche für ein intaktes Klima unabdingbar sind. Aufforstungsprogramme dienen hier als Beispiel.

Gleiches gilt für die Zusammenarbeit bei der Lösung der Energieprobleme, die uns zum Teil jetzt schon treffen, sich aber in Zukunft noch verschärfen werden. Die Knappheit der endlichen Ressourcen, die zur Energiegewinnung genutzt werden, ist nicht zu ändern und auch der steigende Energiebedarf kann nicht aus ideologischen Erwägungen als Kind des wirtschaftlichen Wachstums verteufelt werden. Jedoch gilt es die Probleme ernst zu nehmen insbesondere bei der weiteren Entwicklung spielt die Forschung für den Umweltschutz eine herausragende Rolle. Hierfür soll die EU verstärkt Mittel zur Verfügung stellen. Die Zukunft liegt in der Erneuerbaren Energie und neu entwickelten Energiequellen. Doch heute und in der nahen Zukunft ist ein verzicht auf die herkömmlichen Energiequellen nicht möglich. Hier sind insbesondere Atomenergie und Kohlekraft gefragt. Wobei die Jungen Liberalen Unterfranken die Atomenergie der Kohlekraft vorziehen.

Im Bereich des Energiesparens liegt derzeit noch sehr viel Potential brach.

5. Bildung, Wissenschaft und Kultur

Neben Europa als der Wirtschafts- und Währungsunion liegt derzeit ein Hauptaugenmerk der EU-Politik auf der Entwicklung des so genannten Raums der Freiheit, der Sicherheit und Rechts.

Die JuLis fordern, die EU auch zu einem Raum der Bildung, der Wissenschaft und der Kultur zu entwickeln. In einer globalisierten Welt, in der ein noch wesentlich höher Konkurrenzkampf und Kostendruck auf den Unternehmen lastet und die europäischen Staaten mit ihrem ausgeprägten Wohlstand und hohen Lohnniveau nicht in allen Segmenten mithalten können, wird eine Konzentration auf Hochqualifiziertenarbeit wichtiger denn je. Dazu sind immense Investitionen in Bildung und Forschung notwendig. Bildung,  Wissenschaft und technologischer Fortschritt werden die wichtigsten Standortfaktoren der EU werden, die es als Wettbewerbsvorteil zu nutzen gilt.  Die Intention des  Bolognaprozesses ist unter diesem Gesichtspunkt zu begrüßen, eine Modifikation der Ausgestaltung ist angesichts der vielen Kritikpunkte jedoch dringend nötig. Darüber hinaus ist jenseits von wirtschaftlichen Interessen die einmalige kulturelle Vielfalt Europas auf kleinstem Raum zu erhalten und zu fördern. Die Ausgestaltung von regionalen Autonomierechten soll dabei jedoch den Mitgliedsstaaten überlassen bleiben.

 

 

IV. Vertrag von Lissabon

 

Zum großen Bedauern der Jungen Liberalen Unterfranken ist der Europäische Verfassungsvertrag gescheitert. Nun haben die europäischen Staats- und Regierungschefs immerhin den Reformvertrag von Lissabon beschlossen, der bis 2009 ratifiziert werden solle.

Die JuLis halten den Vertrag von Lissabon vom Grundsatz her für einen wichtigen Baustein zu mehr Transparenz, demokratischer Legitimation, Funktionalität und Zukunftsfähigkeit der EU. Dies gilt im Übrigen selbstverständlich auch nach dem ablehnenden Votum aus Irland. Wir halten unbeirrt an dem Ziel fest, die EU mit diesem Vertrag demokratischer, transparenter und handlungsfähiger zu machen.

An der Diskussion um die Zukunft der EU, die mit den Schlagworten „Europa à la carte“, „Kerneuropa“ oder auch „Europa der zwei bzw. mehreren Geschwindigkeiten“ geführt wird, nehmen wir aktiv und selbstbewusst teil. Wir sähen in einem reinen Europa à la carte enorme Probleme, die sich in den Konsequenzen des „Rosinenpickens“ manifestieren können, auf die EU zukommen. Doch auch das zähe Stückwerk, was sich seit der EU-Osterweiterung abzeichnet und nun durch das „Nein“ der Iren noch einmal verlangsamt wurde, kann keine adäquate Antwort sein. Vielmehr gilt es zwischen diesen beiden Extrempositionen zu vermitteln.

Die Möglichkeit der Verstärkten Zusammenarbeit innerhalb der EU wird sich hier unserer Ansicht nach als ein äußerst interessantes Instrument ergeben, dessen Potential bisher noch nicht erschöpft ist. Seine Effizienz, sozusagen im „Try and Error“-Verfahren feststellen zu können, ob Koordination sinnvoll ist, gilt es noch zu beweisen. Wir verstehen diese institutionelle Möglichkeit  aber zunächst als Chance. Schreiten einige integrationswillige, „optimistische“ Staaten in einem politischen Gebiet vertiefend voran, können andere abwarten und die resultierenden Effekte einer eingehenden Analyse und daraus erfolgenden Projektion auf sich selbst unterziehen. Längerfristiges Ziel bleibt selbstverständlich auch bei politischen Neuerungen im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit den Beteiligungsgrad der EU-Mitgliedsstaaten möglichst hoch zu halten. Unser Modell ist also weder gleichzusetzen mit dem von vielen Seiten zu Recht kritisch beäugten „Europa à la carte“ noch mit dem blinden, naiven Wunsch nach Vertiefung der EU auf alles und um jeden Preis. Wir wollen Pragmatismus und wirtschaftliche Vernunft auf der einen und politischen Idealismus auf der anderen Seite zusammenführen.

Bezirksvorstand