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Beschlüsse

Hier findest Du die Beschlusslage der JuLis Unterfranken.

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  • Aschaffenburg, 9. Okt. 10
    Keinen politischen Europäischen Gerichtshof mehr!
    Die Junge Liberalen Unterfranken mögen beschließen, dass die Richter des Europäischen Gerichtshofs nicht mehr auf Vorschlag der Regierungen der Mitgliedsstaaten vom Rat der Europäischen Union ernannt werden. In Zukunft sollen die Richter auf Vorschlag der Parlamente der Mitgliedsstaaten (Legislative) durch das Europäische Parlament ernannt werden.
  • Aschaffenburg, 9. Okt. 10
    Schuldenbremse auch für Bayern
    Die Jungen Liberalen Unterfranken sprechen sich für eine eigene Schuldenbremse des Freistaates Bayern aus. Diese muss in der Verfassung des Freistaates verankert sein. Durch die Schuldenbremse soll der Haushalt grundsätzlich ohne eine Einnahme aus Krediten ausgeglichen werden. Bei Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen können Abweichungen vorgenommen werden.
  • Aschaffenburg, 9. Okt. 10
    Gemeinsam mit Asien in die Zukunft
      A. Präambel
  • Aschaffenburg, 9. Okt. 10
    Systematische Reform der Abfallentsorgung
    Die JuLis Unterfranken fordern die Gemeinden in Unterfranken auf, das Mülltrennungssystem nach ökologischen und praktischen Aspekten zu reformieren.
  • Aschaffenburg, 9. Okt. 10
    Schienenverkehr liberalisieren und nachhaltig ausbauen
    Die Jungen Liberalen fordern auf dem Weg hin zu dem anzustrebenden Ziel einer Privatisierung der Verkehrssparte der Deutschen Bahn AG zunächst eine Trennung von Schiene und Betrieb.