Liberale Grundsätze
Kernsätze des Liberalismus, 26. Juni 1997
Leitprinzip des Liberalismus ist die Freiheit des Einzelnen gegenüber dem Staat und gegenüber den anderen Mitbürgern.
- Jeder muss an den Entscheidungen seines Gemeinwesens mitwirken dürfen.
- Allerdings muss in der Gemeinschaft jeder sein Recht soweit zurücknehmen, damit nicht der jeweils andere in seinen Rechten verletzt wird.
- Jeder ist berechtigt, über seine Lebensgestaltung frei zu entscheiden, solange er andere nicht stört.
- Niemand darf ohne Not auf Kosten anderer leben wollen.
- Der Staat darf die Freiheit des Einzelnen durch Gesetze und Regeln nur soweit einschränken, als dies zur Absicherung der Freiheit aller anderen notwendig ist.
- Der Staat darf seine mehrheitlich legitimierte Macht nur sehr begrenzt (im Rahmen seiner Verantwortung für den und gegenüber dem Einzelnen) zur Durchsetzung seiner ordnungspolitischen Ziele nutzen, nämlich nur (....)
- Niemand darf einen anderen ausnutzen.