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16. März 2010

Klein: "Strukturreform im Haushalt Bayerns dringend notwendig"

ICE-Halt in Aschaffenburg muss erhalten werden – Zügig Ausbau der ICE Strecke Aschaffenburg-Würzburg – Joachim Klein wird erneut als Bezirksvorsitzender der JuLis Unterfranken kandidieren

Am vergangenen Freitagabend fand ein politischer Stammtisch der Jungen Liberalen Aschaffenburg im Café Einstein statt. Vor dem Hintergrund der diesen Wochen stattfindenden Beratungen zum Nachtragshaushalt 2008/20092010 im bayerischen Landtag legte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Karsten Klein MdL (aus Aschaffenburg), diesen den rund 20 Teilnehmern dar.

Den größten Posten nimmt in der 42 Milliarden Euro umfassenden Aufstellung die Ausgaben für Bildung mit fast 9,4 5 Milliarden Euro ein, in diesem Zusammenhang verwies Klein auf die 1000 über 2000 neu geschaffenen Lehrerplanstellen die hier zu Buche schlagen.

Als Herausforderung für die Zukunft nannte Klein die Beseitigung des strukturellen Defizits von 3,4 Milliarden Euro, welches bewirkte das der Freistaat nun über keine Rücklagen mehr verfügt. Die Julis forderte er daher auf sich besonders für die Umsetzung einer Strukturreform, in Zuge derer auch Aufgaben gestrichen werden müssten, einzusetzen. Nur so könnte eine Neuverschuldung verhindert  und die Tilgung von Altlasten in Angriff genommen werden.

Besonders aufmerksam wurde der Vortrag über die Situation der bayerischen Landesbank von den Zuhörern verfolgt. Da der Freistaat als HaupteEigentümer mit bis zu 55 Milliarden Euro für diese bürgein der Gewährträgerhaftung stehe, war die 10 Milliarden Euro teure Rettung unumgänglich, so Klein. Dies führte dazu, dass Bayerns Verschuldung um 50% auf über 30 Milliarden Euro stieg und nun jährlich ca. 500 Millionen Euro mehr aufgrund der  zu zahlenden Zinsen im Haushalt fehlten.

In diesem Kontext wurde in der der nach dem Vortrag geführten Diskussion eine stärkere Haftung der Verantwortlichen gefordert. Karsten Klein, der auch Mitglied im Untersuchungsausschuss zur Bayern LB ist erklärte, dass momentan eine zivilrechtliche Haftung der damals Verantwortlichen geprüft werde und der Generalstaatsanwalt zuversichtlich ist, das dies möglich sein wird. Allgemein stellten die JuLis fest, dass in großen Unternehmen die persönliche Haftung ausgeweitet werden muss.

Als Ziel gab Klein an die Bayern LB zu privatisieren damit  in Zukunft nicht mehr der Steuerzahler für die Bank bürgen muss.

Ein ganz anderes Thema besorgte die Jungen Liberalen in Aschaffenburg vor Ort, Klein will sich für eine zügige Realisierung dieser Maßnahmen. Aktuell sind die dafür erforderlichen Mittel noch nicht gesichert. sieht den Bauverzug beim Neubau  der Spessart als große Gefahr für den ICE-Halt in Aschaffenburg, da die Mottgersspanne hierdurch attraktiver würde.

Joachim Klein, Bezirksvorsitzender der Jungen Liberalen Aschaffenburg, gab bekannt auf dem Bezirkskongress am 17. April in Sulzbach wieder für dieses Amt zu kandidieren.

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