Micha Fertig
Hammelburg, 18. Mai 2014

Europa vor Bürokraten retten

Europadiskussion in Hammelburg

Am vergangenen Wochenende fand eine Podiumsdiskussion der Europa-Union in Hammelburg statt, bei der für die FDP der Vorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken, Alexander Bagus, teilnahm.

Einig waren sich die Diskutanten, darunter auch Kerstin Westphal, MdEP, dass Europa in erster Linie eine Grundlage für den Dialog zwischen den europäischen Nationen darstellt, um so dem Hauptziel zu dienen: dem Frieden.

Gerade um diese Errungenschaft zu sichern, ist Kritik an bestehenden Missständen für Bagus aber unabdingbar. Große Probleme sieht er beispielsweise in der überbordenden Bürokratie der EU. „Offene Grenzen dank dem Schengener Abkommen, eine europäische Hochschullandschaft dank des Vertrages von Bologna sowie der gemeinsame Binnenmarkt haben Europa zu einem liberalen Vorzeigeprojekt gemacht. Das brachte den Menschen einerseits mit Mobilität und liberalisierten Märkten Wohlstand. Andererseits sorgt die überbordende und intransparente Bürokratie der EU-Kommission bei den Menschen nun für große Verstimmungen. Dies ist eine Gefahr für die europäische Integration“, erklärte Bagus.

„Wegen dieser Machtlosigkeit den Strukturen gegenüber fordert die FDP deshalb eine Stärkung des europäischen Parlaments und damit einen Machtzuwachs für die Stimme des Bürgers.“, präsentiert Bagus die liberalen Lösungsansätze. Für den JuLi-Bezirksvorsitzenden geht dies Hand in Hand mit einer Halbierung der Anzahl der Mitglieder der EU-Kommission: „28 Kommissare aus 28 Mitgliedsstaaten ist einfach eine groteske Aufblähung. Es gibt mehr Kommissare als die EU Kompetenzen hat. Einhergehen muss die Halbierung dann auch mit einer deutlich klareren Kompetenzverteilung.“

Den deutlichsten Schwerpunkt für die nächsten Jahre sieht Bagus in der Wahrung der Bürgerrechte auf europäischer Ebene: „Für uns haben die Rechte jedes einzelnen Bürgers höchste Priorität. Deshalb ist es auch notwendig, Datenschutz als ein Recht jedes Bürgers anzusehen und weiter zu verbessern. Hier sind die europäischen Gremien gemeinsam in der Verantwortung.“

„Die FDP ist und bleibt die einzige Partei, die diese Probleme schonungslos anspricht, und dabei liberale Ideen konsequent ruhig und sachlich präsentiert – ohne jeden Populismus“, so Bagus abschließend.