Aschaffenburg, 6. Juni 2004

"Leitantrag zur Europapolitik"

Verabschiedet durch die Kreismitgliederversammlung am 29. Mai 2004

Inhalt: Allgemeine Vorstellungen zur EU - Liberalismus in der EU - Grenzen der EU - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Türkei

Allgemeine Vorstellungen und Erwartungen von der erweiterten EU

o Neue internationale Einflussmöglichkeiten (Gegengewicht zu USA und Asien) in wirtschaftlichen, wie politischen Bereichen
o Einigkeit der Mitgliedsstaaten (in Sachen gemeinsame Außenpolitik)
o Verbreitung von Demokratie, Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus und Liberalismus
o Europäische Friedenszone – Stabilität
o Gesellschaftliche und kulturelle Vielfalt
o Gemeinsame Zielsetzungen und Handlungen (in Sachen Bildung, Gesellschaft, …)
o Vorbildfunktion in der Welt
o Ökologische Nachhaltigkeit fördern – Umweltprobleme lösen

Verwirklichung des Liberalismus in der EU

o Verbesserung der Transparenz der Vorgänge in der EU
o Drastischer Bürokratieabbau
o Prinzip der Subsidiarität beherzigen – klare Kompetenzverteilung
o Durchführung einer gesamteuropäischen Volksabstimmung zur EU-Verfassung
o Subventionsabbau (v.a. in Sachen Agrarsubventionen) und Rückführung von Marktregulierung
o Privatisierung staatlicher Unternehmen – Liberalisierung der Märkte
o Keine Vereinheitlichung von Steuern
o Wahrung der Vielfalt und Schutz des Wettbewerbs zu fairen Bedingungen (Schaffung eines unabhängigen europäischen Kartellamts)
o Flexible Handhabung der Übergangsfristen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit
o Schutz des Innern durch gemeinsame Polizeiarbeit
o Gegenseitige Anerkennung von Bildungsabschlüssen
o Umweltschutz mit marktwirtschaftlichen Mitteln
o Stärkung der Demokratie durch Ausweitung der Kompetenzen des EU-Parlaments (Gesetzinitiativrecht – Wahl der Kommission)

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP)

Um auf internationaler Ebene politisches Gewicht zu erlangen, muss die EU, vor allem nach der Erweiterung, mit einer Stimme sprechen. Hierzu muss ein verstärkter Austausch von Meinungen, Diskussionen, sowie ausgiebige gegenseitige Abstimmung der Außenpolitik betrieben werden. Ebenso müssen die Mitgliedsstaaten die Einschnitte in ihre Souveränitätsrechte hinnehmen um eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu ermöglichen. Desweiteren müssen institutionelle Möglichkeiten gegeben sein, um die GASP zu verwirklichen. Dazu gehört die Einführung des Mehrheitsprinzips im europäischen Rat, der Zusammenarbeit der Streitkräfte und Abstimmung der Rüstungspolitik.
Nur durch die Übertragung der Souveränitätsrechte im Bereich der Außenpolitik der Nationalstaaten an die EU kann ein Debakel, wie beim Streit um die Irak-Politik verhindert werden, und die EU auf internationaler Ebene als ernstzunehmende Gemeinschaft auftreten und dies fordern wir.

Grenzen der EU

Bei der Frage um die Grenzen der EU und die zukünftige Möglichkeit zur weiteren Erweiterung der EU gegen Osten müssen wir feststellen, dass geographische Grenzen für eine politische Institution völlig unbrauchbar sind. Vom Atlantik bis zum Ural kann nicht die Devise für die Setzung der Grenzen der EU sein. Ein weitaus wichtigeres und dennoch nicht ausschließliches Kriterium stellen die Gemeinsamkeiten der Kultur und der Grundwerte der europäischen Nationen dar. Sie prägen die freiheitlichen, pluralistischen Demokratie der EU und bieten einen sinnvollen Maßstab zur Beurteilung, ob Länder mit der EU vereinbar sind oder nicht. Gleichzeitig erhebt sich die Frage der Notwendigkeit der weiteren Erweiterung der EU und ob nicht die Vertiefung unserer europäischen Gemeinschaft in den Vordergrund gestellt werden sollte? Wir stellen hierbei fest, dass die bisherigen Erweiterungsbemühungen durchaus zweckmäßig und ebenso notwendig für die Widerherstellung der Einheit Europas und Schaffung einer gesamteuropäischen Friedenszone waren. Bei zukünftigen Erweiterungsmaßnahmen, welchen weniger eine historische Notwendigkeit vorausgeht, müssen Chancen und Risiken, das Für und Wider jedes einzelnen Beitrittskandidaten, sorgfältigst abgewogen werden um unnötige Belastungen für die Union zu vermeiden.

Chancen und Risiken eines Beitritts der Türkei

Während sich die Türkei richtigerweise als wirtschaftliches Tor zum Mittleren Osten präsentiert und ebenfalls ein großes wirtschaftliches Potential in Form eines teilweise noch unerschlossenen Marktes aufweist, sprechen Bedenken bezüglich der wirtschaftlicher Stabilität des Landes und der Leistungsfähigkeit der türkischen Wirtschaft gegen einen Beitritt der Türkei. Ähnlich vieler der Neumitglieder der EU würde der Beitritt eine wirtschaftliche Belastung für den EU Haushalt mit sich bringen. Ebenfalls stünden mit einem Beitritt der Türkei kulturelle Streitfragen ins Haus und es ist nur bedingt eine gemeinsame Wertebasis mit den übrigen europäischen Staaten festzustellen. Die allgemeine Entwicklung der Türkei im Inneren wie im Äußeren sind überaus positiv zu bewerten und weiterhin zu fördern, doch gleichzeitig werden immer noch erhebliche Mängel im Bereich der Verwirklichung der Menschenrechte und der inneren Stabilität deutlich.
Daher fordern wir um die Stabilität des gesamten Mittleren Ostens und die positive rechtsstaatliche, säkularisierte, demokratische und freiheitliche Entwicklung der Türkei selbst zu begünstigen eine Mitgliedschaft der Türkei langfristig in Aussicht zu stellen, keinesfalls kategorisch auszuschließen und vorerst eine intensive Partnerschaft gesonderter Form einzugehen aufgrund der momentan noch fehlenden wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und sozialen Grundlage für einen Beitritt.