Aschaffenburg, 9. Oktober 2010

Gemeinsam mit Asien in die Zukunft

 A. Präambel

Asien wird im 21. Jahrhundert immer wichtiger werden. Gerade deshalb setzen sich die Jungen Liberalen dafür ein, dass Deutschland und Europa die fortschreitende Globalisierung kurz-, mittel- und langfristig gemeinsam mit den asiatischen Staaten gestalten. Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa und Asien kann es nur geben, wenn man über den eigenen Tellerrand hinaus schaut. 

B. Gemeinsame Herausforderungen bewältigen

Durch die Globalisierung gibt es kaum noch Herausforderungen die einen Staat oder eine Region alleine betreffen. Die Bewältigung dieser Herausforderungen und die Entwicklung dieser Welt zu Frieden, Freiheit und Wohlstand kann daher nur durch Intensivierung internationaler Kooperation erreicht werden.

 1. Internationale Beziehungen und Organisationen

Für die Verwirklichung dieses Zieles sind internationale Organisationen der richtige Ort. Daher fordern die Jungen Liberalen eine Stärkung der VN und ihrer Unterorganisationen. Ein Forum für Dialog und Entwicklung gemeinsamer Wirtschafts- und Finanzpolitik können auch die G20 sein. Die JuLis setzen sich daher dafür ein, dass die G20:

I. Auf die Themenkomplexe Wirtschaft und Finanzsysteme beschränkt bleibt und nicht zu einem Ersatz für die VN wird.

II. Die G8 langfristig ersetzt. Die JuLis erachten die G8 als nicht mehr zeitgemäß.

Daneben bleiben bilaterale Kooperationen zwischen europäischen und asiatischen Staaten ein wichtiger Faktor. Es ist jedoch die Überzeugung der Jungen Liberalen, dass die EU-Staaten ihre bilateralen Kooperationen untereinander abstimmen und wenn möglich in die EU überführen.

Insbesondere ein Ausbau der Partnerschaft mit ASEAN erscheint den JuLis erstrebenswert.

Wir fordern die EU auf ihre Beziehungen zu ASEAN im Rahmen des „ASEM – Asia Europe Meeting“ zu intensivieren und den beteiligten Staaten wie der Organisation mit Rat und Tat zur Seite zu stehen.

 2. Sicherheits-, Friedens – und Abrüstungspolitik

Die JuLis sehen die wachsende Aufrüstung und das Ansteigen der Rüstungsausgaben in Asien mit Sorge. Als Liberale fordern wir:

I. Die globale Begrenzung der Rüstungsausgaben.

II. Die globalen Einrichtung von regionalen Regimen zur Rüstungskontrolle.

III. Eine friedliche Beendigung des nordkoreanischen Atomprogramms und eine

atomwaffenfreie koreanische Halbinsel. Wir fordern weitere Bemühungen seitens der

EU zur Wiederaufnahme der 6-Parteiengespräche.

Um diese Ziele zu erreichen schlagen die JuLis eine institutionalisierte Sicherheitskooperation für Asien vor. Diese sollte neben politischen Konsultationen, vertrauensbildende Maßnahmen und „Military to Military Cooperation“ beinhalten. Zur Lösung der bestehenden Grenzstreitigkeiten an Land wie auf See schlagen die JuLis ständige bilaterale Dialoge unter Beteiligung internationaler Vermittler vor.

Mit Sorge sehen die JuLis das Vorgehen Chinas in Tibet. Wir fordern die deutsche

Bundesregierung auf, sich zusammen unseren europäischen Partnern für eine Autonomie Tibets einzusetzen. Ebenso verurteilen die JuLis jedwede Drohung gegenüber Taiwan. Ein freies und demokratisches Taiwan sollte eines Tages Mitglied der Vereinten Nationen werden.

3. Entwicklungshilfe und Umweltpolitik

Die Einstellung der Entwicklungshilfe für China und Indien durch den zuständigen

Bundesminister erachten die JuLis als richtig. Wir sind der Ansicht, dass diese Länder angesichts ihrer steigenden Rüstungsausgaben auch das finanzielle Potential für ihre eigene Entwicklung haben. Für die Zukunft fordern die Jungen Liberalen, dass sich deutsche Entwicklungshilfe in Asien projektbezogen in den Bereichen Umwelt, Gesundheit, Bildung und Menschenrechte engagiert. Wirksamer Klimaschutz ist ohne China und Indien heute nicht mehr möglich. Die EU muss verstärkt, für den Post-Kyoto-Prozess, in den Dialog mit den asiatischen Staaten treten. Halten sich diese Länder nicht an den Post-Kyoto Prozess, so soll die Entwicklungshilfe für Umwelt ausgesetzt werden. Asien wird stark von den Folgen des Klimawandels betroffen sein. Die dadurch entstehenden Nahrungs- und Wasserprobleme bedürfen vorbeugenden Lösungen. Die EU sollte den asiatischen Staaten Kooperationsprogramme und technische Lösungen für den Aufbau ihrer Wasserversorgung und Agrarstrukturen anbieten. Gleiches gilt für die zunehmende Urbanisierung in Asien. Wenn gewünscht, sollten die Europäer Know-How im Bereich Stadt-/Verkehrsplanung weitergeben.

 4. Menschenrechte, Zivilgesellschaft und Demokratie

Die Einhaltung der Menschenrechte, das Entstehen von Zivilgesellschaften und die Förderung von Demokratie sind liberale Herzensanliegen. Die große Chance liegt darin, mit der Entwicklung von Zivilgesellschaften und Demokratien in Asien Frieden, Freiheit und Wohlstand zu vermehren. Gerade Indien sehen wir hier für Europa als Partner.

 
Daher fordern die JuLis:

I. Die Konsequente Einhaltung der Menschenrechte durch alle asiatischen Staaten. Wo dies nicht funktioniert, fordern wir eine Intensivierung der politischen Bemühungen und des Menschrechtsdialogs. Gerade im Hinblick auf China ist eine Fortsetzung des Menschrechtsdialoges unabdingbar. Die JuLis fordern hier  die Beachtung von Meinungs- und Pressefreiheit.

II. Die sofortige Abhaltung demokratische Wahlen unter Aufsicht internationaler Beobachter in Myanmar.

III. Europa darf bei Menschenrechtsverletzungen nicht wegschauen, um wirtschaftlichen Interessen nicht zu schaden. Wir Europäer müssen auf die Einhaltung der Menschenrechte achten und ggf. für Menschen, deren Rechte verletzt wurden, öffentlich Partei ergreifen.

5. Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, Energie und Transport

Eine weitere Intensivierung der Handels- und Wirtschaftsbeziehung zwischen Europa und Asien ist äußerst wünschenswert. Frieden und Freundschaft durch Handel ist ein liberales Prinzip, dass wir auch weiter gegenüber Asien leben sollten. Von einer weiteren beidseitigen Liberalisierung der Märkte könnten Europäer wie Asiaten enorm profitieren.

Die JuLis wünschen sich daher:

I. Ausweitung der bestehenden Wirtschafts- und Handelskooperationen, sowie neue

Initiativen auf den Gebieten Wirtschafts- und Handelspolitik.

II. Weitere Unternehmenskooperationen.

III. Die Entwicklung von Mechanismen, um die Einhaltung von Urheberrechten zu kontrollieren und Produktpiraterie zu bekämpfen.

IV. Mehr Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Technologie

V. Mehr Kooperationen im Bildungsbereich. Etwa durch die Einrichtung von Partnerschaften und Austauschprogrammen von Universitäten und Forschungsinstituten.

Die Julis wissen, dass der Rohstoffbedarf in Asien auch in Zukunft massiv zunehmen wird.

Einen globalen Wettlauf um Rohstoffe kann niemand wollen. Daher würden es die JuLis begrüßen, wenn sich Europäer und asiatische Staaten bei der Erschließung und Ausbeutung von Rohstoffvorkommen stärker zusammentun würden. Von einer Kooperation könnten beide Seiten wesentlich mehr profitieren, als von einem andauernden Wettbewerb.

Von einem Ausbau der Verkehrs- und Transportinfrastruktur würden die Menschen in Europa wie in Asien enorm profitieren. Durch Globalisierung und Wirtschafts-/Handelswachstum ist dieser Ausbau dringend geboten.

C. Was wir tun können

Die Bundesregierung sollte allen interessierten Staaten bilaterale Hilfe beim Aufbau demokratischer und rechtstaatlicher Strukturen zur Verfügung stellen, etwa durch Ausbildungsprogramme.

EU und NATO sollten sich gemeinsam für Reformen, Kooperationen und vertrauensbildende Maßnahmen im Sicherheitssektor der Region einsetzen. Ausbildungsprogramme für Sicherheitskräfte, Partnerschaftsprogramme und Dialogforen sind dafür der richtige Weg.

Wichtig ist uns in der Region die Stärkung der zivilen demokratischen Kontrolle über das Militär.

Asien wird im 21. Jahrhundert der Schwerpunkt internationaler Politik sein. Wir fordern daher, dass sich FDP und JuLis in den Fachgremien wie in ihrer Programmatik insgesamt stärker mit Asien beschäftigen. Die Aktivitäten der FNSt in der Region, etwa des „South-East Asia Program“, sollten weiter ausgebaut werden.