Aschaffenburg, 9. Oktober 2010

Keinen politischen Europäischen Gerichtshof mehr!

Die Junge Liberalen Unterfranken mögen beschließen, dass die Richter des Europäischen Gerichtshofs nicht mehr auf Vorschlag der Regierungen der Mitgliedsstaaten vom Rat der Europäischen Union ernannt werden. In Zukunft sollen die Richter auf Vorschlag der Parlamente der Mitgliedsstaaten (Legislative) durch das Europäische Parlament ernannt werden.

Die Entsendung von jeweils einem Richter pro Mitgliedstaat soll zunächst beibehalten werden. Jedoch muss mit Blick auf die Erweiterung der Europäischen Union eine Reform bezüglich der Anzahl der Richter angestrebt werden.

Hat ein Mitgliedsstaat ein Zweikammerparlament, so regeln die Mitgliedsstaaten selbst welche Kammer dafür zuständig ist. Für Deutschland sehen die Jungen Liberalen Aschaffenburg den Deutschen Bundestag dafür als geeignet.

JuLis Unterfranken