Beschlusslage



Würzburg, 25. Mai 2013

Keine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür

Die Jungen Liberalen Unterfranken unterstützen das Ziel, Deutschland besser vor Cyberangriffen zu schützen. Insbesondere mittelständische Unternehmen sollten vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) stärker aufgeklärt und unterstützt werden, um Maßnahmen gegen elektronische Spionage ergreifen zu können.

Das geplante IT-Sicherheitsgesetz von Innenminister Hans-Peter Friedrich ("Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme") in der jetzigen Form lehnen die Jungen Liberalen Unterfranken jedoch ab.