Würzburg, 25. Mai 2013

Wahlprogramm der Jungen Liberalen Unterfranken zur Bezirkstagswahl 2013

Präambel

Unterfranken ist die Heimat von über 1,3 Millionen Menschen. Der Bezirk hat als dritte kommunale Ebene den Auftrag, Aufgaben, die die Leistungsfähigkeit der Landkreise und kreisfreien Städte übersteigen, zu übernehmen. Er unterhält dazu unter anderem Einrichtungen, die für das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben der Bevölkerung notwendig sind. Viele dieser Einrichtungen und Leistungen des Bezirkes sind nach Meinung der Jungen Liberalen Unterfranken sinnvoll und richtig und müssen auch zukünftig erhalten bleiben.

Mit Blick auf eine möglichst effiziente und kostensparende Gestaltung der  Verwaltungsstrukturen fordern die Jungen Liberalen Unterfranken jedoch die Auflösung des Bezirks als kommunale Gebietskörperschaft langfristig. Die Aufgaben sind bei den Gemeinden und Kreisen anzusiedeln.

Die Jungen Liberalen Unterfranken sind sich jedoch darüber im Klaren, das es bis dahin ein weiter Weg ist und es für die Umsetzung eine starke liberale Stimme braucht. Wir kämpfen daher für eine möglichst starke FDP im Bezirkstag.

Der Bezirkstag

Die Arbeit des Bezirkstages als direkt gewähltes demokratisches Gremium muss möglichst transparent gestaltet sein, um bestehende Demokratiedefizite abzubauen. Dazu gehören nach Meinung der Jungen Liberalen Unterfranken die Veröffentlichung von Tagesordnungen, Protokollen und nach Möglichkeit auch Sitzungsunterlagen. Die Einführung eines Live-Streams von den Bezirkstagssitzungen ermöglicht es mehr Bürgern die politische Entscheidungsfindung mitzuverfolgen.

Um mehr Menschen über die Arbeit des Bezirkes und des Bezirkstages aufzuklären, ist die Öffentlichkeitsarbeit zu verbessern und das Informationsangebot zu auszubauen.

Jugend im Bezirk

Als politische Jugendorganisation liegen uns die Interessen und Bedürfnisse von Jugendlichen und jungen Erwachsenen besonders am Herzen. Es ist auch Aufgabe des Bezirks ihnen in Unterfranken  gute Lebensbedingungen zu schaffen und sie langfristig an die Region zu binden.

Einen wichtigen Beitrag dazu leistet der Bezirksjugendring dessen Finanzierung der Bezirk weiter zu gewährleisten hat. Es soll zudem ein Ring politische Jugenden (RPJ) auf Bezirksebene ins Leben gerufen werden.

Jugendarbeit spielt sich überwiegend im Bereich des Ehrenamtes ab. Um diese zu fördern soll die Ehrenamtskarte im gesamten Bezirk flächendeckend eingeführt werden und durch zusätzliche Vergünstigungen weiter an Attraktivität gewinnen.

Um Jugendlichen mehr Partizipation zu ermöglichen und um sie für Politik zu begeistern fordern die Jungen Liberalen Unterfranken die Einrichtung eines Bezirksjugendparlamentes. Diesem sollen Jugendliche im Alter von 14 bis 21 Jahren angehören. Besetzt sein soll es zu 2/3 mit Schülern aller Schulen im Bezirk und zu 1/3 mit Vertreter der politischen Jugendorganisationen der im Bezirkstag vertretenen Parteien, abhängig von deren Wahlergebnis. Das Jugendparlament muss vom Bezirk geeignete Tagungsmöglichkeiten zu Verfügung gestellt bekommen und ein eigenes Budget erhalten um z.B. eigene kleine Projekte und Aktionen zu finanzieren die im Interesse der Jugendlichen im Bezirk sind. Mitglieder des Jugendparlamentes erhalten zudem Rederecht in den Bezirkstagssitzungen und in Ausschusssitzungen

Allgemein gilt zudem, dass der Bezirk seine Angebote im Jugendbereich, wie z.B. auch die bezirkseigene Bildungsstätte, besser vermarkten muss.

Gesundheit und Soziales

Bei der gesundheitlichen Versorgung soll sich der Bezirk künftig auf die psychiatrische Versorgung konzentrieren.

Bezirkseigene Kliniken müssen mittelfristig in gGmbHs überführt oder privatisiert werden.

Als Träger der Überörtlichen Sozialhilfe hat der Bezirk eine Schlüsselaufgabe bei der Unterstützung und Eingliederung von Menschen mit Behinderung. Diesen hat er, insbesondere mit Hinblick auf die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, auch weiterhin verantwortungsvoll nachzukommen.

Mobilität und Infrastruktur

Mobilität ist heutzutage unverzichtbar und ein wichtiger Standortfaktor, weswegen auch der Bezirk Unterfranken Wert auf eine gute Verkehrsinfrastruktur und einen effektiv ausgestalteten öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) legen muss.

Im Bereich des ÖPNV fordern die Jungen Liberalen die Ausweitung des Verkehrsverbundes Mainfranken sowie einen verbesserten Anschluss und eine verbesserte Kooperation mit den angrenzenden Verkehrsverbünden.

Eine optimale Anbindung und Einbettung des Bezirks an bzw. in das Rhein-Main-Gebiet muss weiter gefördert werden. Hierzu bedarf es eine Zusammenarbeit über die Landesgrenzen hinaus. Die Jungen Liberalen fordern daher einen Staatsvertrag zwischen den Ländern Rheinland-Pfalz, Hessen und Bayern bezüglich der Raumplanung im Rhein-Main-Gebiet. Darin muss z.B. auch der weitere Ausbau der A 3 enthalten sein. Hier ist es sinnvoll die Zusammenarbeit mit Baden-Württemberg zu verstärken, um eines der „Nadelöhre“ rund um die Anschlussstelle Wertheim zu beheben.

Eine Länderübergreifende Zusammenarbeit muss auch beim weiteren schonenden Ausbau des Mains stattfinden. Neben seiner wirtschaftlichen Funktion als Wasserstraße ist dieser auch ein prägendes Element der  unterfränkischen Landschaft und muss als solches erhalten und geschützt werden.

Bildung und Kultur

Die Trägerschaft des Bezirkes an den verschiedenen Berufsfachschulen und Bildungswerken mit überörtlichem Bedarf sind auf den Prüfstand zu stellen.

Im Bereich der Kulturförderung muss sich der Bezirk verstärkt um die Einwerbung von Drittmitteln bemühen. Geprüft werden sollen auch Fördermodelle in denen der Bezirk sich immer nur anteilig, abhängig von der Höhe der privat aufgebrachten Gelder, beteiligt.

Nach Meinung der Jungen Liberalen Unterfranken könnten viele Leistungen im kulturellen Bereich, wie z.B. die der Trachtenberatung, ebenso gut auch von privaten Vereinen erbracht werden. Hier muss auf Ausgliederungen hingearbeitet werden. 

Finanzen

Die Finanzierung des Bezirks über die Bezirksumlage halten die Jungen Liberalen Unterfranken grundsätzlich für sinnvoll. Durch ihren engen Kontakt zur Kommunalpolitik wissen Bezirksräte um die finanzielle Situation der Kommunen, weswegen wir einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld auf Bezirksebene erwarten. Je mehr Geld der Bezirk fordert, desto größer ist die Gefahr eines finanziellen Ausblutens der Gemeinde und Kreise.

Aus diesem Grund fordern die Jungen Liberalen Unterfranken den Hebesatz innerhalb der nächsten Legislaturperiode wieder auf 16 \\\%, also den Stand vor der letzten Kommunalwahl, zu senken. Es gilt sich bei der Finanzierung auf die Hauptaufgaben zu beschränken und etwaige Nebenaufgeben bzw. Angebote abzustoßen, sollte es die Finanzlage nicht hergeben. Jugendfördermaßnahmen sollen jedoch mit hoher Priorität behandelt werden und sind von etwaigen Einsparungen auszunehmen.  Bestehende Zahlungsverpflichtungen des Bezirkes  müssen schnellst möglichst beglichen werden. 

Ausgehend von diesen Sparzwängen fordern die Jungen Liberalen Unterfranken eine vernünftige Überprüfung bisher bezirkseigener Einrichtungen. Dabei soll untersucht werden, ob Privatisierungen in diesem Bereich möglich und sinnvoll sind. In jedem Fall dürfen Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen nicht dazu führen, dass monopolartige Strukturen der kommunalen Träger auf privatwirtschaftliche Unternehmen übertragen werden.

Der Haushalt des Bezirks ist auf die kaufmännische Buchführung (Doppik) umzustellen.