Schweinfurt, 12. April 2014

Freie Informationen für freie Bürger

Die JuLis Unterfranken fordern, dass das Informationsfreiheitsgesetz wieder uneingeschränkt für den Bundesrechnungshof gelten soll. Darüber hinaus kritisieren wir die behördliche Willkür der Bundesministerien und Bundesämtern vor allem bei der Erhebung exorbitanter Gebühren.

Zudem verlangen wir auch ein Informationsfreiheitsgesetz für den Freistaat Bayern. Dieses soll allen Bürgern ohne Unterschied einen unbürokratischen und kostenfreien Zugang zu allen Unterlagen bayerischer Behörden gewähren. Wenn jemand gläsern zu sein hat, dann der Staat auf allen Ebenen und in allen Bereichen.

Alexander Bagus, Micha Fertig