Aschaffenburg, 21. April 2017

Wer bezahlt, bestimmt wie gespielt wird

1. Ausgangssituation EZB

Die letzten Jahre waren turbulente für die EZB und den Euro- Raum. Dies hat zu einer Gespaltenheit zwischen den Staaten geführt, die auf die aktuelle Zinspolitik angewiesen sind und solchen, die unter den aktuellen Entwicklungen leiden – beispielsweise weil die vorhandenen Sparguthaben an Wert verlieren. Unter Mario Draghi entsteht der Eindruck, dass Politik vor allem für die Krisenländer und weniger für die gesunden Mitglieder des Euro- Raums gemacht wird. Es ist allerdings nicht absehbar, dass Schwierigkeiten in Zukunft ausbleiben werden, sodass dringend Anpassungsmaßnahmen notwendig sind.

2. Repräsentanz im Rat der EZB
Die Jungen Liberalen fordern, dass das Stimmgewicht im Rat der EZB an der Relevanz des Mitglieds festgemacht werden muss. Hierfür soll eine Kennzahl entwickelt werden, die sich an der Haftung und der Risikoproportionalität orientiert. So könnte ein bisher nicht vorhandener Ausgleich der Interessen der Mitgliedsstaaten geschaffen werden.

3. Rückbesinnung auf die Kernaufgaben
Wir fordern eine Rückbesinnung auf die Kernaufgabe einer Zentralbank, die EZB ist ausschließlich der Geldwertstabilität verpflichtet, was einen Ankauf von Staatsanleihen in Zukunft ausschließen muss. Eine Erweiterung des Mandats, beispielsweise durch die Übernahme von Aufgaben der Bankenaufsicht, lehnen wir strikt ab.

Constanze Roth, Max Bruder