Marktheidenfeld, 27. Mai 2018

Liberale Ordnung statt Autokratie - den Bürger ernstnehmen!

Die Jungen Liberalen Unterfranken fordern sämtliche staatliche Einrichtungen zu konsequenter Transparenz und Teilhabemöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger auf. Umfasst sein soll vor allem:

1. Die Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes mit daraus resultierendem Anspruch auf Einsicht in staatliche Prozesse.

2. Die Schulung des Verwaltungspersonals, vor allem im Bereich der Datensicherheit und der Funktionsweise von internetbasierter Technik.

3. Die Transparenz soll möglichst kostengünstig erfolgen.

4. Die Aktualisierung und vereinfachte Zugänglichkeit aller staatlichen Internetseiten.

5. Die Digitalisierung aller Verwaltungsvorgänge.

6. Die Einführung einer Bearbeitungsstandanzeige.

7. Der Einsatz von Open Data Lösungen.

8. Die Anhörung von Bürgerinitiativen bzw. das Recht bei Diskussionen in Stadtrat / Kreistag / Bezirkstag angehört zu werden.

9. Der vollumfängliche digitale Informationszugang bei Gesetzgebungsverfahren von Anfang an. Dazu gehört es, entscheidungsrelevante Gutachten oder Expertenanhörungen entsprechend unverzüglich zugänglich zu machen.

10. Die unverzügliche Aufbereitung von Gesetzesänderungen in nachvollziehbarem und anschaulichen Maß für Nicht-Juristen.

11. Der digitale Zugang zu sämtlichen Sitzungsdokumenten des Landtags und weiteren Dokumenten der Beratungen in Ausschüssen.

12. Der digitale Zugang zu Stadt-, Gemeinde- und Bezirksratssitzungen und deren Dokumenten.

13. Die vollumfängliche mediale Informierung der Bürgerinnen und Bürger.

Dominik Konrad