Marktheidenfeld, 27. Mai 2018

Medizinische Versorgung aufrechterhalten und verbessern, statt einzusparen!

Die Jungen Liberalen Unterfranken kritisieren den Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) bezüglich der Anforderungen von Notaufnahmen. Auch die politische Agenda des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn, Wahlgeschenke auf Kosten der Notfallversorgung zu finanzieren, lehnen wir strikt ab.

Konkret fordern wir:

- Auch künftig muss es möglich sein, Notaufnahmen ohne die beiden Fachabteilungen „Innere Medizin“ und „Chirurgie“ in Kombination zu betreiben.

- Krankenhäusern der Schwerpunktversorgung muss es ebenso ermöglicht werden eine Notaufnahme zu unterhalten, sofern eine adäquate Akutversorgung der Patienten gewährleistet werden kann.

- Für den Unterhalt einer Notaufnahme soll lediglich sichergestellt werden müssen, dass eine intensivmedizinische Weiterbehandlung möglich ist. Eine konkrete Zahl an vorhandenen Intensivbetten lehnen wir ab.

- Im Rahmen der ambulanten Versorgung sollen in Bayern regionale Lösungen erarbeitet werden statt an der zentralplanerischen derzeitigen Struktur festzuhalten.

- Das System von Zu- und Abschlägen im Rahmen der Notfallversorgung soll abgeschafft werden.

- Der Aufbau regionaler medizinischer Versorgungsnetze soll stattdessen gefördert werden.

- Grundsätzlich sehen die Jungen Liberalen Unterfranken die Struktur des GBA kritisch und fordern eine Reformierung der Entscheidungsfindung, bei der Patientenvertreter gleichberechtigt auftreten können und eine bessere politische Legitimation erfolgt. Die Jungen Liberalen Unterfranken kritisieren außerdem die CSU in ihrer Funktion als Koalitionspartner in der Großen Koalition, da sie ohne ein Konzept über die Auswirkungen auf die anderen Notfallstrukturen (Rettungsdienst, KVB-Bereitschaftspraxen und Fahrdienst) zu haben, diesem Vorhaben zustimmt.

Florian Kuhl