Beschlusslage



eBeKo, 30. Januar 2021

Im Föderalismus liegt die Freiheit!

Gültigkeit: 10 Jahre

Die Jungen Liberalen Unterfranken bekennen sich zum deutschen Bundesstaat. Wir stellen uns gegen jede ungerechtfertigte Zentralisierungstendez und setzen uns weiter für eine bürgernahe und subsidiäre Bundesrepublik ein.

Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig es für den Grundrechtsschutz der Bevölkerung ist, dass nicht von oben herab durchregiert werden kann. Viele harte und wohl auch unverhältnismäßige Maßnahmen aus dem Kanzleramt wurden dank der Bundesländer verhindert.
Daran lässt sich die herausragende Bedeutung des Föderalismus erkennen, der gerade in Krisenzeiten einer einseitigen Machtzentralisierung vorbeugen soll.

Deshalb bekennen sich die Jungen Liberalen Unterfranken zum deutschen Bundesstaat. Wir stellen uns gegen jede ungerechtfertigte Zentralisierungstendenz und setzen uns weiter für eine bürgernahe und subsidiäre Bundesrepublik ein.

Yannik Mohren, Lukas Bohn, L.v. Beckedorff, D. Konrad, N. Malsam