Würzburg, 9. Juli 2022
Stoppschild für Xi – Für eine klare Unterstützung Taiwans gegen Aggressor China
Gültigkeit: 5 Jahre
Die Jungen Liberalen Unterfranken setzen sich für ein freies Taiwan ein. Dazu muss es bereits jetzt Maßnahmen geben, die eine Invasion verhindern sollen. Darüber hinaus sollen aber schon mögliche Maßnahmen vorbereitet werden, welche im Falle eines Invasionskrieges greifen sollen.
Als Junge Liberale stehen wir für Freiheit und Demokratie weltweit.
Der völkerrechtswidrige Invasionskrieg Putins in der Ukraine hat gezeigt was passiert, wenn der Westen zu lange das Handeln autoritärer Regimes ignoriert. Die nun endgültig notwendige Wende in der internationalen Politik darf sich aber nicht nur auf Europa beziehen.
Taiwan steht seit Beginn seiner Existenz unter ständiger Gefahr von der Volksrepublik China gewaltsam eingenommen zu werden, was durch den jetzigen Regierungschef Xi Jinping wiederholt offen ausgesprochen wurde. Deshalb müssen wir uns konkret damit auseinandersetzen, was Deutschland in dieser Situation effektiv veranlassen kann.
Für uns Junge Liberale Unterfranken ist es ein klares Gebot Tawain im Kriegsfall tatkräftig beizustehen, damit die liberale und demokartische Weltordnung verteidigt wird und autoritären Regimen weltweit Grenzen aufgezeigt werden.
Um eine Invasion bereits im Vorfeld zu verhindern, fordern wir folgende sofortigen Maßnahmen:
- eine offizielle Abkehr Deutschlands von der Ein-China-Politik und einem Bekenntnis zur Eigenständigkeit Taiwans.
- die Erarbeitung eines militärischen Unterstützungsplans für Taiwan durch die Bundesregierung. Dies soll in Zusammenarbeit mit den NATO-Partnern geschehen.
- die Erarbeitung eines Vertrags zwischen Deutschland und Taiwan, welcher an den Taiwan Relations Act der USA angelehnt sein soll. In diesem sollen alle Aspekte einer weitergehenden diplomatischen Beziehung zwischen beiden Staaten geklärt und umgesetzt werden. Teil davon soll auch – in Anlehnung an den Taiwan Travel Act der USA – die Erlaubnis zum offiziellen Empfang von Repräsentanten der demokratisch gewählten Regierung Taiwans in der Bundesrepublik Deutschland sowie deutscher Regierungsvertreter in Taiwan sein.
- das Aufnehmen offizieller diplomatischer Beziehungen mit Taiwan, durch die offizielle Anerkennung der Taipeh-Vertretungen in Deutschland als Botschaften und Konsulate, samt Akkreditierung der Vertreter Taiwans als offizielle Botschafter und Konsule.
- den Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen mit Taiwan, bei gleichzeitigem Abbau dieser mit der Volksrepublik China.
- eine vollwertige Mitgliedschaft Taiwans in den Vereinten Nationen, sowie allen Unterorganisationen, insbesondere der WHO.
Für den Fall eines Invasionskrieges Chinas fordern wir folgende Maßnahmen:
- sofortige finanzielle Unterstützung für taiwanische Kriegsopfer im Rahmen humanitärere Hilfe.
- finanzielle Unterstützung an Nachbarsstaaten Taiwans im Rahmen der Aufnahme von taiwanischen Kriegsgeflüchteten.
- einen sofortigen Exportstop deutscher Autos in die Volksrepublik China.
- weitere Sanktionen gegen staats- und parteinahe chinesische Unternehmen, sowie Einzelpersonen. Dies soll nach einer Evaluation der wirksamsten Angriffsstellen erfolgen, um die chinesische Wirtschaft maßgeblich und effizient zu schwächen.
Die Bundesregierung soll sich zusätzlich dazu für eine geschlossene Umsetzung dieser Maßnahmen von allen EU-Staaten einsetzen.