Beschlusslage



Bad Kissingen, 3. Dezember 2022

Mit Volldampf in die Freiheit - Regulierte Packungsgrößen verhindern

Wir Junge Liberale Unterfranken lehnen die von der GroKo beschlossene Änderung der Verbrauchsteuerordnung, welche den zulässigen Packungsinhalt für Wasserpfeifentabak auf 25 Gramm beschränkt, entschieden ab.

Der Handel mit Wasserpfeifentabak soll auch weiterhin in allen Packungsgrößen möglich sein.
Dies könnte laut Gewerkschaft der Polizei den Schwarzmarkt anheizen und dementsprechend Ressourcen der Sicherheitsbehörden unnötig belasten. Darüber hinaus steht dieser Eingriff in die Freiheit der Konsumenten sowie der Produzenten von Wasserpfeifentabak in keinem Verhältnis zu dem beabsichtigten Zweck der Reform.

 

JuLis Würzburg-Land, Maximilian Mödl, Anton Hackel