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- Schweinfurt, 13. Apr. 14
Mehr Transparenz bei öffentlichen Bauaufträgen
Wir fordern die öffentlichen Bauträger dazu auf, zukünftig den Baufortschritt bei öffentlichen Aufträgen engmaschiger zu überwachen, um absehbare Zusatzkosten frühzeitig in die Haushaltsplanung aufnehmen zu können und die Bürger darüber zu informieren.
mehr… - Schweinfurt, 12. Apr. 14
Freie Informationen für freie Bürger
Die JuLis Unterfranken fordern, dass das Informationsfreiheitsgesetz wieder uneingeschränkt für den Bundesrechnungshof gelten soll. Darüber hinaus kritisieren wir die behördliche Willkür der Bundesministerien und Bundesämtern vor allem bei der Erhebung exorbitanter Gebühren.
mehr… - Schweinfurt, 12. Apr. 14
Transparenz im Öffentlichen Rundfunk
Die JuLis Unterfranken fordern, dass alle Ausgaben des öffentlichen Rundfunks, einschließlich aller Gehälter, vor allem der Intendanten, ohne Ausnahme veröffentlicht und jährlich aktualisiert werden.
mehr… - Schweinfurt, 12. Apr. 14
Keine Meldepflicht für Cyberattacken
Die JuLis Unterfranken lehnen eine Meldepflicht von Cyberattacken für Unternehmen beim Bundesverfassungsschutz ab.
mehr… - Schweinfurt, 12. Apr. 14
Kein Klimaschutz mit Ökopolizei
Die JuLis Unterfranken lehnen es ab, Behördenvertretern Zugang zu Grundstücken, baulichen Anlagen einschließlich Wohnungen zu gewähren, sofern dies nur der Kontrolle von klimaschutzrechtlichen Regelungen begründet wird.
mehr… - Schweinfurt, 12. Apr. 14
Datenschutz mit Augenmaß achtet die Pressefreiheit
Die JuLis Unterfranken kritisieren die neue EU-Richtlinie hinsichtlich der Ausweitung der Kontrolle der staatlichen Datenschutzbehörden auch auf Redaktionen von Verlagen, deren Archive sowie ihrer Veröffentlichung.
mehr… - Schweinfurt, 12. Apr. 14
Punkturelle Reform des Rechtsstaats
Die Jungen Liberalen Unterfranken sprechen sich für eine punktuelle Reform der rechtsstaatlichen Strukturen im Freistaate Bayern und in der Bundesrepublik Deutschland aus.
mehr… - Großwallstadt, 28. Sep. 13
Toleranz für alle sexuelle Neigungen und Praktiken
Die JuLis Unterfranken fordern den toleranten Umgang mit allen sexuellen Neigungen und Praktiken. Solange zwei Menschen im Rahmen gesetzlicher Bestimmungen in gegenseitigem Einverständnis sexuelle Handlungen aneinander vornehmen, haben Gesellschaft und Staat das hinzunehmen. Jedwede moralische Verurteilung oder gar strafrechtliche Verfolgung dessen lehnen wir ab. - Großwallstadt, 28. Sep. 13
Behandlung bei Kinder- und Jugendtherapeuten für Spätjugendliche öffnen
Die JuLis Unterfranken fordern die Erhöhung des maximalen Behandlungsalters bei Kinder- und Jugendtherapeuten auf 25 Jahre. - Großwallstadt, 28. Sep. 13
Demokratische Mitbestimmung stärken – Sichere Briefwahl für alle
Die JuLis Unterfranken fordern, dass Briefwahlunterlagen, soweit sie über Dienstleister wie der Deutschen Post oder deren Mitbewerber verschickt und nicht persönlich von kommunalen Angestellten oder Beamten überbracht werden, wie Einschreiben behandelt werden. Wir wollen die Verfolgbarkeit dieser Sendungen garantiert wissen, damit die demokratische Mitwirkung der Bürger auch bei...
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