Würzburg, 28. September 2010
Kommunale Finanzen auf ein solides Fundament stellen
Am Montag veranstalteten die Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken in Würzburg ein Seminar zur Kommunalen Finanzstruktur mit dem haushaltspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Karsten KLEIN.
[ Die liberale Jugendorganisation lädt regelmäßig zu einem "Arbeitskreis Programmatik" ein, in dem Inhalte in Vorbereitung auf die Bezirkskongresse (nächster Bezirkskongress am 09.10. in Aschaffenburg) unter der Leitung des Programmatikers (z.Zt. Jochen Pfleger, Würzburg) erarbeitet werden. ]
Struktur der Kommunalen Finanzen muss sich ändern
"Hauptziel bei der Neuregelung der kommunalen Finanzen", müsse laut KLEIN sein, "die Gemeinden und Städte unabhängiger von der konjunkturellen Entwicklung zu machen".
Nur so könne verhindert werden, dass Kommunen in wirtschaftlich weniger prosperierenden Zeiten neue Schulden verursachen.
Hierzu gibt es bereits mehrere Konzepte, Konzepte, beispielsweise einen Vorschlag des BDI die Gewerbesteuer durch einen höheren Hebesatz auf die Einkommenssteuer zu ersetzen.
In dieser Form hält KLEIN dies jedoch nicht für durchführbar, da zu große Verwerfungen bei den Einnahmen zwischen den Kommunen entstünden. Daher sollte ein Modell aus einer Mischung von Grund- und Gewerbesteuer, sowie einem höheren Hebesatz bei der Einkommenssteuer gefunden werden. Die Bundestagsfraktionen von Union und FDP haben hierzu schon eine Komission eingerichtet, die nun Vorschläge erarbeite, so KLEIN.
Mehr Autonomie für öffentliche Einrichtungen
Zur Umsetzung konkreter Sanierungsvorhaben, insbesondere bei Schulen, fordern die Jungen Liberalen Unterfranken die Festlegung von Pauschalbeträgen für Renovierungen und somit mehr Autonomie der öffentlichen Einrichtungen. Da durch die Zuteilung von Festbeträgen den Schulen mehr Freiheit in der Art und Weise und den Zeitpunkt notwendiger Sanierungen gegeben würde.
Aufforderung an FDP-Fraktion im Landtag: Studiengebühren erst nach dem Studium bezahlen
Im Rückblick auf den am vergangenen Wochenenden stattgefundenen Landesparteitag der FDP Bayern, bei dem auch mehrere Mitglieder der FDP-Nachwuchsorganisation aus Unterfranken Delegierte waren, kritisieren die JuLis das fehlende Bekenntnis der FDP im Leitantrag "Partei der Innovation" zur Nachlagerung der Studiengebühren. Die Jungen Liberalen erinnern die FDP- Fraktion im Bayrischen Landtag an die Forderung des Landtagswahlprogrammes 2008 nach nachgelagerten Studiengebühren, also das Zahlen der Studienbeiträge erst nach Beenden des Studium und fordern die unbedingte Durchsetzung.
Zur Begründung meinte der Bezirksvorsitzende Joachim Klein: "Wenn die FDP sich zu Recht als Partei der Innovation versteht, muss sie auch alles tun um junge Menschen den bestmöglichen Zugang zu Bildung und Forschung zu gewähren, Studiengebühren während des Studiums können hierbei für ein Hindernis bedeuten".