Kitzingen, 31. Oktober 2012
Tobias Müller verurteilt Gängelung durch die Stadtverwaltung
Nach langem Ringen konnte sich die schwarz-gelbe Koalition in Bayern auf eine Lockerung des Tanzverbots einigen. Künftig soll in Bars und Diskotheken vor Nächten von stillen Tagen bis 2 Uhr Nachts getanzt werden dürfen. Diese Erleichterung für die bayerischen Gastronomie wird nicht nur von der Koalition, sondern auch von den bayerischem Kirchen mitgetragen.
Umso verwirrender ist die Blockadehaltung, welche die Stadtverwaltung in Kitzingen an den Tag legt. Da das Gesetz noch den demokratischen Prozess im Landtag durchlaufen muss, hat das Innenministerium den Kommunen schriftlich mitgeteilt, dass sie schon für Allerheiligen der neuen Lockerung vorweggreifen dürfen und sollen. Doch Gastronomen, welche in Kitzingen in den vergangen Tagen diese Sondergenehmigung für Halloween beantragen wollten, stießen bei den Beamten auf taube Ohren.
Die Jungen Liberalen (JuLis) Kitzingen können über das Verhalten der Verwaltung nur Unverständnis empfinden. Hierzu erklärt Tobias Müller von den JuLis Kitzingen: „Dass die Kitzinger Bürokratie der Aufforderung nicht folgt, sondern lieber weiter kontrollieren will, ob eine Vorschrift auf Abruf auch eingehalten wird, ist uns aufgrund der Aufforderung des Ministeriums unbegreiflich. Das ist eine unnötige Ressourcenverschwendung zum Schaden der Wirte und zum Schaden einer modernen, liberalen Gesellschaft. Die Verwaltung zeigt sich hier mal wieder als sturer Esel, der sich querstellt anstatt die Möglichkeit von Sondergenehmigung zu nutzen. An Rechtssicherheit mangelt es definitiv nicht!“
Durch das alte Tanzverbot erlitten die bayerischen Gastronomen in der Vergangenheit herbe Verluste. Deshalb wurde die moderate Lösung, für die FDP und JuLis jahrelang gekämpft haben, von Wirten und Nachtschwärmern dankbar aufgenommen.
Matthias Fischbach, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayerns, fordert hier von den Verwaltungen mehr Flexibilität und ein Ende der sturen Blockadehaltung: „Wenn selbst schon die beiden Kirchen ihren Segen für die neue Regelung gegeben haben, frage ich mich wirklich, ob manche Verwaltungen hier päpstlicher als der Papst seien wollen oder es sich einfach um pure Schikane handelt!“