Würzburg/Schweinfurt, 14. April 2014
Neuwahl des Bezirksvorstandes der Jungen Liberalen Unterfranken
Bezirksverband der Jungen Liberalen Unterfranken stellt Weichen für starke Programmatik
Am vergangenen Samstag, den 12. April 2014, hat der Bezirkskongress der Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken in Schweinfurt den 30-jährigen Promotionsstudenten an der Universität Würzburg Alexander Bagus im Amt bestätigt. Die Mitglieder schenkten Bagus mit 77\\% das Vertrauen, die Geschicke im starken Bezirksverband auch ein weiteres Jahr zu lenken.
Stellvertretende Vorsitzende sind der 18-jährige Würzburger Micha Fertig und Max Bruder (25, Aschaffenburg) sowie Ingrid Kobieter (30, Schweinfurt), die bereits vergangenes Jahr Bagus zur Seite standen. Neu im Vorstand ist der Vorsitzende des Kreisverbandes Würzburg, Florian Kuhl (19), der die Programmatik im Bezirk gestalten wird. Komplettiert wird das leitende Gremium mit den drei Beisitzer Atcharawan Maithuk (18), Sandra Kiesel (17), beide aus Sulzbach am Main, und Gregor Schüssler (28) aus Eschau.
Neben dem Neuwahlen stand bei den Jungliberalen pro-grammatische Beratungen auf der Tagesordnung. Bagus unterstreicht: „Wir JuLis sind die treibende Kraft im liberalen Parteienspektrum!“ Dies beweist auch der Leitantrag für eine „Punktuelle Reform des Rechtsstaats“, der die Ernennung von Richtern durch Minister sowie Änderungen hinsichtlich der Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichtes strikt ablehnt. Dies war von der CSU in der Vergangenheit nach diversen Urteilen postuliert worden. Aus Sicht der JuLis sind die angekündigten Reformvorhaben politisch motiviert und der Unfähigkeit des Parlaments geschuldet, Gesetze mit genug Rücksicht auf geltendes Recht zum Schutze der Bürger zu erlassen. Auch auf den Fall Gustl Mollaths wurde reagiert und Änderungen bezüglich der Unterbringung von psychisch Kranken beschlossen.
Abschließend bezog der Vorsitzende Bagus noch Stellung: „Eigentum, Recht und Freiheit sind die Kernthemen des Liberalismus. Mit unserer nun erweiterten Beschlusslage können wir dies einmal mehr unterstreichen: Mehr Rechtsstaatlichkeit und Trennung der Gewalten, Bändigung der Datensammelwut von Geheimdiensten und Zurückweisung von Grundrechtseingriffen gibt es nur mit Liberalen!“