Würzburg, 4. Juni 2018
Bayern soll ein FREIstaat bleiben
Junge Liberale demonstrieren mit FDP-Kandidaten gegen das PAG-Neuordnungsgesetz
Würzburg. Am Montag, den 04. Juni, veranstalteten die Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken direkt an der Regierung von Unterfranken eine Demonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz und einen Überwachungsstaat. Das Motto lautete „Freistaat statt Söders Überwachungsstaat“. Zahlreiche Demonstranten waren gekommen und skandierten unter den Augen vieler Zuhörer ihre Meinung. Der Bezirksvorsitzende der JuLis, Florian Kuhl, leitete ein: „Markus Söder nutzt einmal mehr staatliche Infrastruktur, um seine Politik gegen jeden Protest zu erläutern. Bayern braucht aber nicht mehr an Überwachung, keine eigene Grenzpolizei oder religiösen Wahlkampf – Bayern braucht mehr Polizisten, bessere Ausstattung und eine konsequente Umsetzung des bestehenden Rechts. Stattdessen nimmt sich die Staatsregierung lieber Personen wie Victor Orban zum Vorbild. Eine solche Politik wird die FDP im Oktober beenden!“
v.l.n.r.: Wolfgang Kuhl, Dominik Konrad als Markus Söder, Wolfram Fischer, Florian Kuhl
Der örtliche FDP-Landtagskandidat, Wolfram Fischer, erklärte: „Mit der Neuordnung des PAG ist eine rote Linie überschritten worden. Es war vorher auch schon möglich, unter Verdacht stehende Personen länger festzuhalten und zu überwachen. Die neuen Ausführungen können jetzt aber die Freiheit eines jeden Bürgers einschränken. Wir stellen uns nicht gegen die Polizei, sondern gegen die sicherheitspolitischen Versäumnisse der letzten Jahre Alleinregierung. Deshalb können die Bürger auf solche Gesetze nur bei der Wahl im Oktober reagieren, damit mehr Transparenz in den bayerischen Landtag einzieht!“
Wolfgang Kuhl, Landtagskandidat im Landkreis Würzburg ergänzte: „Während in Bayern der Überwachungsstaat ausgebaut wird, liegen Themen wie frühkindliche Bildung, Infrastruktur in den strukturschwachen Regionen Bayerns und Digitalisierung völlig brach. Diese Symbolpolitik nur mit großen Worten aber ohne konkrete Verbesserungen kann so nicht weitergehen. Sie schadet unserem Land. Ich fordere Markus Söder auf, seinen Geldregen über Bayern in diese Zukunftsinvestitionen fließen zu lassen, statt in eine auf Abschottung setzende, europafeindliche bayerische Grenzpolizei!
Ein als König von Bayern auftretendes Söder-Double fesselte dabei symbolisch die Kritiker der CSU. So wurde stets betont, wie ablehnend sie den vielen bayernweiten Demonstrationen gegenübersteht und wirft ihnen und der Presse eine beispiellose „Fake News“ und Desinformationskampagne vor. Die Jungen Liberalen werden sich davon nicht beeindrucken lassen. Eine Demokratie kann nur dann funktionieren, wenn die jeweilige Regierung entweder durch die Opposition, oder durch den tatsächlichen Souverän, also den Bürgerinnen und Bürgern, kontrolliert wird. In Bayern scheint dies durch Markus Söders autokratische Tendenzen gefährdet!
