Aschaffenburg, 10. Mai 2008

Bezirkstagswahlprogramm der Jungen Liberalen Unterfranken

Zur Lage des Bezirks

 

Bezirkstagswahlprogramm der Jungen Liberalen Unterfranken

 

- Zur Lage des Bezirks -

 

10. Mai 2008

 

 

Am 28. September werden neben den bayerischen Landtagswahlen auch die Bezirkstagswahlen in den Bezirken des Freistaats stattfinden. Die Jungen Liberalen Unterfranken besetzen zu den Bezirkstagswahlen in Unterfranken eigenständige,  mutige und ehrliche Positionen, die im Folgenden erläutert werden.

 

I Zur Ebene des Bezirks

 

Die Jungen Liberalen beurteilen die Existenz der Bezirke in Bayern differenziert.

 

1.)  Eine Dezentralisierung von Kompetenzen in einem Staat - und somit auch in einem Bundesland – erscheint grundsätzlich sinnvoll. Wettbewerb um die besten Lösungen für ähnlich gelagerte Probleme wird möglich. Dem Prinzip der Subsidiarität wird Rechnung getragen.

2.)  Gerade in einem Flächenland wie Bayern scheint zudem eine weitere Einteilung und eine demnach erfolgende dezentrale Entscheidung über regionalspezifische Angelegenheiten äußerst sinnvoll.

3.)  Jedoch ist das derzeitige Dasein der Bezirke äußerst misslich ausgestaltet, da die entscheidenden Kompetenzen beim Freistaat Bayern, also dem Land, liegen, während die Kreise und Kommunen wiederum über die grundlegendsten Ortspezifica entscheiden. Zudem agieren die Bezirksregierungen faktisch nicht als Regierungen der Bezirke, sondern als verlängerter Arm des Bürokratismus der bayerischen Staatsregierung

 

Die Jungen Liberalen fordern aufgrund dieses derzeitigen Umstands:

 

1.)  Die Kompetenzen des Bezirks müssen ausgeweitet werden, d.h. er muss über seine Pflichtaufgaben hinaus die Möglichkeit erhalten, über bisher auf Landesebene angesiedelte Teilressorts Entscheidungen treffen und Maßnahmen in die Wege  leiten zu können.

2.)  Gemäß dem Prinzip der Konnexität muss dem Bezirk dabei auch die entsprechende finanzielle Grundlage gegeben werden. Mit der Erweiterung der Aufgaben sind sind dem Bezirk also entsprechend mehr Mittel vom Land zur Verfügung zu stellen. Es darf nicht sein, dass der Bezirk zur Finanzierung den Hebesatz anheben muss und damit die Kreise und kreisfreien Städte zusätzlich belastet.

3.)  Die Bezirksregierungen in ihrer Funktion als Verwalter der bayerischen Staatsregierung sind abzuschaffen.

4.)  Der Bezirkstag sowie die generelle Ebene „Bezirk“ ist nur dann beizubehalten, wenn die oben beschriebene und notwendige Aufwertung über einen Gewinn an zusätzlichen Kompetenzen realisiert wird.

 

 

II Zum Haushalt des Bezirks Unterfranken

 

Die Jungen Liberalen Unterfranken stehen dem finanziellen Zustand des Bezirks Unterfranken ambivalent gegenüber. Die Tatsache, dass der Bezirk fast schuldenfrei ist, zeugt von einem vergleichsweise hervorragenden Zustand.

Im Vergleich zu anderen Bezirken Bayerns fiel die Senkung der von den Bezirken erhobenen Bezirksumlage, welche wiederum zu Lasten der Kreise und Kommunen geht, allerdings zu zurückhaltend aus.

Die Jungen Liberalen Unterfranken fordern angesichts dieser finanziellen Situation den Bezirk Unterfranken auf, seine Bezirksumlage entsprechend der folgenden Maxime anzupassen:

Solange der Bezirk Unterfranken nahezu schuldenfrei ist und keine Aufwertung entsprechend obiger Kompetenzreform erfährt, ist die Bezirksumlage so anzusetzen, dass sie die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben des Bezirks finanziert.

Für den momentanen Zustand hieße das, die Bezirksumlage stärker als bisher zu senken.

 

 

 

III Zur Landschaft und Infrastruktur Unterfrankens

 

Vielseitig und einmalig präsentiert sich der Regierungsbezirk Unterfranken schon auf der Landkarte. Durch Main, Odenwald und Spessart bietet Unterfranken eine einmalige und beeindruckende Landschaft. Diese zu erhalten, ist jedoch nur mit einer nachhaltigen Politik möglich. Daher fordern die Jungen Liberalen Unterfranken:

1.  Eine ausgeglichene ökonomische und ökologische Nutzung des Maines.

Der Main stellt ein zentrales Merkmal Unterfrankens dar. Auf der einen Seite ist er ein wichtiger Verkehrsweg und auf der anderen Seite prägt er das Landschaftsbild Unterfrankens ungemein. Aufgrund dieser beiden Aspekte muss ein weiterer Ausbau stets klug und unter Abwägung diverser Gesichtspunkte beurteilt werden. Daher ist aus Sicht der JuLis lediglich ein sanfter Ausbau in Betracht zu ziehen.

2.  Das Landschaftsbild zu erhalten, statt zu misshandeln.

Zu einer intakten Umwelt gehört auch ein intaktes Landschaftsbild. Die JuLis setzten sich daher klar dafür ein, dass nötige Bauprojekte so geplant und gebaut werden, dass sie sich bestmöglich in das Landschaftsbild einbinden. Fälle wie etwa der Bau der Einhausung bei Goldbach/Hösbach dürfen sich nicht wiederholen. Verkehrspolitisch sinnlose Projekte schänden zudem nicht nur die Landschaft, sondern schaden auch dem Steuerzahler.

3.  Eine gesunde Standortpolitik bei der Energiewirtschaft.

Die Herausforderungen auf dem Energiemarkt sind nicht nur ein zentrales Thema für Bund und Bundesländer. Nachhaltige Energiepolitik fängt vielmehr vor Ort an. Gerade durch das anstehende Umweltgesetzbuch werden neue Aufgaben auf den Bezirk Unterfranken, besonders bei den Genehmigungsverfahren, zukommen. Daher fordern die JuLis, dass bei Planungen neuer Kraftwerke eine überregionale Standortabwägung stattfindet. Weiterhin sollen in Unterfranken verstärkt alternative Energiequellen gefördert werden, wobei sich besonders die Wasserkraft für die unterfränkische Region anbietet.

 

IV Zu den zukünftigen Aufgaben des Bezirks Unterfranken

 

Die Jungen Liberalen sehen zentrale Felder, in denen sich der Bezirk Unterfranken in der kommenden Legislaturperiode stärker als bisher engagieren muss:

 

1.)  Überprüfung der Privatisierungsmöglichkeit und -fähigkeit bezirkseigener Einrichtungen.

Die JuLis unterstützen das Prinzip „Privat vor Staat“, wenn es sich um die Erbringung von Dienstleistungen und anderen Leistungen gegenüber dem Bürger handelt, die nicht in den unmittelbar hoheitlichen Bereich des Staates fallen.

Angelegenheiten, die vom Staat nicht in mindestens ebenso effizienter Art und Weise erledigt werden wie von privater Hand, sind potentielle Privatisierungsfelder.

Doch genauso wie gewisse Aufgaben nicht zwangsläufig vom Staat übernommen werden müssen, stellen Privatisierungen staatseigener – und im Falle des Bezirks bezirkseigener – Einrichtungen nicht immer die beste Lösung für den Bürger dar. Aus diesen Erwägungen heraus fordern die JuLis größere Anstrengungen bezüglich einer vernünftigen Überprüfung bezirkseigener Einrichtungen. Dabei soll untersucht werden, ob und, falls ja, wie weit Privatisierungen generell möglich sind sowie ob dieselben für den Bürger wünschenswert wären. Zumindest dürfen Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen nicht dazu führen, dass die monopollastigen Strukturen der kommunalen Träger auf privatwirtschaftliche Unternehmen übertragen werden.

 

2.)  Erweiterung der Scharnierfunktion zwischen Privaten und sozialem Bereich.

Sozialverbände und Sozialprojekte haben in Zukunft die Möglichkeit, dem Bezirkstag ihre Pläne und den daraus resultierenden Bedarf vorzustellen. Dieser wiederum tritt daraufhin für die Vermittlung sogenannter Sozialpartnerschaften ein.

Der Bezirkstag soll vermehrt als Ansprechpartner und Vermittler für Stiftungen, Unternehmen, Privatleute, etc., die sich im sozialen Bereich engagieren wollen, auftreten.

 

3.)  Jugendbildung, Jugendkultur, Jugendengagement.

Die JuLis setzen sich auf allen Ebenen der Politik besonders für die Belange der Jugend ein. Die Bezirksebene besitzt für diese Bevölkerungsgruppe schon jetzt umfangreiche Möglichkeiten, deren Potential aber bisher nicht ausgeschöpft wurde.

Die Jugendbildungsstätte des Bezirks in Würzburg (Heuchelhof) ist durch gezielte Öffentlichkeitskampagnen stärker als bisher der Jugend Unterfrankens als Austragungsort von Veranstaltungen bekannt zu machen.

Die Ausschreibung von Jugendkulturpreisen bzw. die Förderung von Kulturprojekten, die aus der Eigeninitiative Jugendlicher in Unterfranken entstanden, sind so anzulegen, dass der aus der Jugend heraus entspringenden Jugendkultur möglichst freie Entfaltungsmöglichkeiten gelassen werden. Projekte wie „MainPOP“ sind dabei ein Schritt in die richtige Richtung.

Engagement junger Menschen stellt einen entscheidenden Pfeiler der Gesellschaft dar. Erleben Menschen bereits in jungen Jahren Erfolge und Anerkennung in ihrer ehrenamtlichen Arbeit, ist die Wahrscheinlichkeit der Fortführung ihrer für die Gesellschaft unschätzbar wichtigen Tätigkeit wesentlich höher. Liberale begreifen nicht nur das traditionelle Vereinsleben in Sport- u. Musikvereinen, kirchlichen oder sozialen Verbänden, als förderungswertes Engagement, sondern auch thematisch begrenzte oder offene Jugendprojekte. Auch politisches Engagement soll durch die Institutionalisierung eines Rings Politischer Jugend (RpJ) des Bezirks Unterfranken deutlicher als bisher gefördert werden.