Miltenberg, 4. März 2007
JuLis fordern Akteneinsicht für Bürger
Leserbrief zum Artikel „Bürgerrecht auf Akteneinsicht »nicht notwendig«“,
Einmal mehr wird an der Ablehnung des ÖDP-Antrags auf Erlass einer „Informationssatzung“ deutlich, wie es um die Politik in Bayern bestellt ist. Die Quasi-Alleinherrschaft der CSU in Land, Bezirk und Kommunen scheint sich derart gefestigt haben, dass sich nicht einmal mehr Widerstand seitens der Bürger erhebt, wenn die CSU ganz offensichtlich gewillt ist, dem Bürger – und in diesem Fall sogar gewählten Volksvertretern – nötige Informationen vor zu enthalten. Eine vollkommen nachvollziehbare, legitime Anfrage eines gewählten Repräsentanten der Bürger aus dem Landkreis wird mit Verweis auf fadenscheinig anmutende, vorgeschobene Gründe abgeschmettert. Gerade die Medienberichterstattung, auf die verwiesen wird, ist mangelhaft, was aber nicht den Medien vorzuwerfen ist, sondern der restriktiven Informationspolitik des Landratsamts.
Entschuldigen Sie bitte, Herr Landrat. Aber erklären Sie bitte einmal das von Ihnen an den Tag gelegte, der CSU wohl so ganz eigene „Demokratieverständnis“ einem jungen Menschen, dem gerade in der Schule oder der Universität beigebracht wird, was Demokratie überhaupt bedeutet.
Meine Prognose: Er wirrt sichtlich verwirrt von dannen gehen.
Grotesk ach das Stimmverhalten der „Neuen Mitte“. Dass sie sogar bei solch einer Problematik CSU-treu „mitstimmt“, sollte uns Bürger einmal mehr wachrütteln. Es bedarf einer neuen demokratischen Balance im Kreistag. Im Frühjahr nächsten Jahres bekommen wir die Chance, diese wieder herzustellen. Mehrheitsbeschaffer wie die der „Neuen Mitte“ und eine tief im Staatsfilz steckende CSU scheinen dafür nicht gerade geeignet. Unabhängige Stimmen, die die Demokratie verantwortungsbewusst und ehrenhaft leben, die Bürgerrechte noch ehren.und ohne wenn und aber im Interesse ihrer Wähler handeln, täten dem Kreistag gut. Vielleicht erkennt der Bürger jetzt, dass dies offensichtlich von bisher schwächer vertretenen kleineren Parteien wie der ÖDP oder der FDP eher zu erwarten ist. Dort fände man eine wirkliche „neue Mitte“, zumal es sich dabei nicht um eine „zweite CSU“ handeln würde - vielmehr um ein konstruktives Korrektiv im demokratischen und parlamentarischen Alltag.
Gut, dass wir wenigstens noch wählen dürfen.
Johannes Wolf
Hirschberger Straße 17a
63897 Miltenberg