26. November 2023
Verfassungsmäßigkeit der Bundeshaushalte 2023 und 2024 herstellen
Karsten Klein bleibt Bezirksvorsitzender der unterfränkischen Liberalen
Aschaffenburg - Auf ihrem Bezirksparteitag in Aschaffenburg bestätigten die Freien Demokraten Unterfranken am vergangenen Samstag (25.11.2023) ihren bisherigen Bezirksvorsitzenden, den Aschaffenburger Bundestagsabgeordneten Karsten Klein, im Amt.
In Anbetracht des Urteils des Bundesverfassungsgerichts sei es nun die Verantwortung der FDP innerhalb der Ampel, die Verfassungsmäßigkeit der Haushalte wieder herzustellen, unterstrich Klein in seiner Bewerbungsrede. Für das Jahr 2024 sehe er bisher keine Notlage, so Haushaltspolitiker Klein weiter. Ziele für die kommende Amtszeit seien, das finanzwirtschaftspolitische Profil der FDP wieder zu schärfen und die Vorbereitung der Europa-, Bundestags- und Kommunalwahlen.
Als Stellvertretende Vorsitzende wurden Stefka Huelsz-Träger (Alzenau) und Karl Graf von Stauffenberg (Höchheim) im Amt bestätigt. Neu im Präsidium ist der Würzburger Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Andrew Ullmann als weiterer Stellvertretender Vorsitzender. In ihren Ämtern bestätigt wurden Schatzmeister Marco Graulich (Würzburg) und Schriftführer Max Bruder (Großostheim).
Der Vorstand wird durch elf Beisitzer komplettiert: Lukas Bohn (Goldbach), Michael Mörer (Kitzingen), Dominik Konrad (Würzburg), Lucas von Beckedorff (Würzburg), Frank Zimmermann (Dorfprozelten), Ronny Kaufmann (Geldersheim), Julian Dalberg (Aschaffenburg), Nicole Malsam (Würzburg), Daniel Schmidt (Höchberg), Maximilian Mödl (Theilheim) und Joshua Türk (Bastheim).
In der anschließenden Antragsberatung fordern die Liberalen, künftig keine deutschen Steuergelder mehr an die UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East), die durch ihr antisemitisches Handeln auffiele, auszuzahlen. Die FDP lehne jede Unterstützung von Vereinen oder Institutionen ab, die antisemitisch agieren.
Autor und Redaktion: Nikolas Verhoefen