Beschlusslage



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  • Erlenbach, 5. Mai 12
    Kürzung der Mineralölsteuer
    Die Jungen Liberalen Unterfranken fordern die Kürzung des Mineralölsteuersatzes auf Dieselkraftstoffe und Benzin. Eine EU weite Harmonisierung von Kraftstoffsteuern lehnen wir ab.
  • Erlenbach, 5. Mai 12
    Gegen eine Abgabe für Kinderlose
    Die Jungen Liberalen  lehnen eine Sonderabgabe für Kinderlose strikt ab. Eine solche Abgabe widerspricht dem Verständnis der Jungen Liberalen von der  Verantwortungsgemeinschaft. Diese Diskriminierung von Personen, die entweder zwar gerne Kinder hätten, aber  aus gesundheitlichen  oder  rechtlichen Gründen keine bekommen können, oder in ihrem Lebensentwurf... mehr
  • Erlenbach, 5. Mai 12
    Freie Rede für freie Abgeordnete!
    Die Jungen Liberalen Unterfranken lehnen ein ausschließliches Rederecht im Bundestag für von der Fraktion bzw. den Fraktionsgeschäftsführern aufgestellten Redner ab. Frei gewählten Abgeordneten muss grundsätzlich das Rederecht gewährt werden, um demokratische Willensbildung nicht von Willkürentscheidungen der Fraktionsführungen abhängig zu machen. mehr
  • Erlenbach, 5. Mai 12
    Fortbildung im Kinder- und Jugendbereich im Umgang mit Lesben, Schwulen und Transgender
    Die Jungen Liberalen Unterfranken fordern: Das bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus wird bis 2014 eine didaktische und pädagogische Leitlinie erarbeiten und umsetzen, um allen in der Bildung von Kindern und Jugendlichen Berufstätigen Kompetenz in den Themen „Lesbische und schwule Lebenswelt“, „Coming-Out“, „Transsexualität“,... mehr
  • Erlenbach, 5. Mai 12
    Förderung statt Diskriminierung in bayerischen Lehrplänen!
    Die Jungen Liberalen Unterfranken fordern, dass das bayrische Staatsministerium für Unterricht und Kultus bis zum Beginn des Schuljahres im September 2014 die Lehrpläne für alle vom Land Bayern beaufsichtigten Schulen dahingehend überarbeitet, dass Lebenspartnerschaften (sog. Homo-Ehen) als vollwertige Lebensgestaltung dargestellt werden. Der vom Grundgesetz verlangte besondere... mehr
  • Erlenbach, 5. Mai 12
    Aufklärung und Eigenverantwortung statt Bevormundung – auch beim Thema Organspende
    Obwohl die grundsätzliche Bereitschaft zu Organspende in der Bevölkerung groß ist, ist der Anteil der tatsächlichen Spender sehr gering und deckt den Bedarf an benötigten Spenderorganen bei weitem nicht. mehr
  • Schweinfurt, 8. Okt. 11
    Energiekonzept für Unterfranken – damit der Strom auch weiterhin aus der Steckdose kommt
    Gültigkeit: 10 Jahre (verlängert am 09.07.2022)
    Deutschland befindet sich, nicht erst durch den Beschluss des Bundestages zum kompletten Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022 im Juni 2011, mitten in der Energiewende. Das Zeitalter der regenerativen Energien ist mittlerweile beschlossene Sache, die Umsetzung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Herausforderung. mehr
  • Schweinfurt, 8. Okt. 11
    Keine Alkoholkonsumverbote im ÖPNV
    Gültigkeit: 5 Jahre (verlängert am 09.07.2022)
    Die Jungen Liberalen Unterfranken lehnen Alkoholkonsumverbote im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) strikt ab. mehr
  • Schweinfurt, 8. Okt. 11
    Gegen Sperrzeiten
    Gültigkeit: Unbegrenzt (verlängert am 09.07.2022)
    Die Jungen Liberalen Unterfranken sprechen sich gegen die Ausweitung von Sperrzeiten in Unterfranken auf. Insbesondere fordern die Jungen Liberalen Unterfranken die Fraktionen der FDP in Unterfranken auf, Ausweitungen auf keinen Fall zuzustimmen
  • Schweinfurt, 8. Okt. 11
    Verbindliche Standards bei der ambulanten Intensivpflege
    Gültigkeit: 5 Jahre (verlängert am 09.07.2022)
    Patienten mit langfristigem intensivmedizinischem Pflegebedarf verursachen in Krankenhäusern hohe Kosten und belegen zudem Plätze die für andere Patienten nicht mehr zur Verfügung stehen. Gerade im Hinblick auf die stetig steigenden Kosten im Gesundheitsbereich ist es daher sinnvoll diese Patienten verstärkt außerklinisch zu betreuen. mehr