Beschlusslage



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  • Alzenau, 8. Jul. 06
    Online-Archiv programmatischer Beschlüsse für FDP Unterfranken
    Ungültig!
    Die Jungen Liberalen Unterfranken fordern den Bezirksverband der FDP Unterfranken dazu auf, dem Beispiel seiner Jugendorganisation zu folgen und ein Online-Archiv seiner programmatischen Beschlüsse einzurichten. Diese programmatische Beschlussfassung sollte stetig (d. h. sobald neue politische Forderungen in Form von Anträgen artikuliert und verabschiedet werden) aktualisiert werden und... mehr
  • Alzenau, 8. Jul. 06
    Kulturfinanzierung
    Die Konzentration v.a. von finanziellen Aufwendungen für kulturelle Einrichtungen in den Zentren der Länder und des Bundes führt zu besonderen Problemen des Erhalts kultureller Initiativen und Einrichtungen in den Regionen (Bezirken). mehr
  • Alzenau, 8. Jul. 06
    Änderung des bay. Polizeiaufgabengesetzes zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt
    Zur wirksamen Bekämpfung der häuslichen Gewalt fordert die FDP die Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes im bayerischen Polizeiaufgabengesetz durch eine spezielle Befugnisnorm, welche die Polizei ausdrücklich befähigt, bei physisch oder psychisch wirkender häuslicher Gewalt, den Täter/die Täterin bis eine gerichtliche Entscheidung erfolgt, höchstens bis zu 14 Tagen... mehr
  • Alzenau, 8. Jul. 06
    Jugend schützen - nicht bevormunden
    Präambel: mehr
  • Alzenau, 8. Jul. 06
    Wirtschaft, das heißt Freiheit
    Gegen eine Mehrwertsteuererhöhung
    Präambel: mehr
  • Miltenberg, 27. Sep. 05
    Leitantrag zum Beko: Gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen und nachhaltig handeln
    Gültigkeit: 5 Jahre (verlängert am 03.07.21)
    Im Jahre 2050 wird die Bevölkerung Deutschlands nach Prognosen des Statistischen Bundesamtes von zurzeit 82 Mio. auf 68 Mio. Einwohner zurückgehen. gleichzeitig wird der Anteil der Personen über 60 Jahren stark ansteigen. Deutschland, wie auch den anderen Industrienationen, droht also nicht nur eine Schrumpfung, sondern auch eine Überalterung. Dies hat Auswirkungen auf die gesamte... mehr
  • Würzburg, 7. Aug. 04
    Verfallsdatum von Gesetzen
    Gültigkeit: 5 Jahre (verlängert am 03.07.21)
    Die Jungen Liberalen Unterfranken fordern, dass alle Gesetze und Verordnungen mindestens in einem Rhythmus von zehn Jahren auf ihren Sinn und Zweck durch das erlassene Parlament bzw. Regierung oder zuständigen Genehmigungsorgans überprüft werden, außer diejenigen, die die Grundrechte betreffen. mehr
  • Würzburg, 7. Aug. 04
    Protokolle und Tagesordnungen aus kommunalen Parlamenten im Internet veröffentlichen!
    Gültigkeit: 5 Jahre (verlängert am 03.07.21)
    Die Jungen Liberalen Unterfranken fordern die Gemeinde- und Stadträte sowie die Kreistage und den Bezirkstag dazu auf, ihre Protokolle sowie die Tagesordnungen aus den öffentlichen Sitzungen auf ihren Internetseiten zu veröffentlichen. mehr
  • 8. Mai 01
    Zwischenlager Grafenrheinfeld
    Die FDP Unterfranken lehnt die Einrichtung eines neuen Zwischenlagers in Grafenrheinfeld ab. Es ist nicht vertretbar, ein oberirdisches Zwischenlager in einer Lagerhalle zu errichten, wenn anderorts weitaus sichere Lagermöglichkeiten in Bergstollen bestehen. Unbeschadet der Frage, wie sicher Schächte wie Gorleben, Asse oder ähnliche sind, sind sie in jedem Falle sicherer, als Lagerhallen... mehr