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- Würzburg, 18. Nov. 06
Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz
Das „Bayerische Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz“ (in Kraft getreten am 01.08.2005) sorgt in Kommunen, bei Eltern und vor allem bei den Trägern und dessen Personal weiterhin für Unsicherheit und großen Unmut.
mehr… - Würzburg, 18. Nov. 06
„Stark vor Ort!“
Die Kommunalwahl 2008 als Herausforderung und Chance für die FDP in Unterfranken
Die unterfränkische FDP hat bei den letzten Wahlen jeweils ihren Stimmenanteil erhöhen können. So auch bei der letzten Bundestagswahl, bei der ein Wahlergebnis von 9,3 Prozent erreicht wurde. Diese positive Entwicklung setzt sich in der Mitgliederentwicklung und in der innerparteilichen Arbeit fort. Als nächste Herausforderung haben die Liberalen in Unterfranken die Anfang 2008...
mehr… - 14. Okt. 06
Legalisierung von Cannabis
Ungültig!
Die Jungen Liberalen Unterfranken sprechen sich für eine Legalisierung Cannabis aus. Der Verkauf sollte staatlich kontrolliert werden und nur an Personen ab 18 Jahren erlaubt werden. - 14. Okt. 06
Freie Fahrt für freie Bürger
Gültigkeit: 5 Jahre (verlängert am 22.01.2022)
Freie Fahrt für freie Bürger Die JuLis Unterfranken setzen sich für folgende verkehrspolitischen Forderungen ein: I. Grundsätzliche Pflicht zum Scheinwerferlicht Wissenschaftliche Studien haben mehrfach bewiesen, dass das freiwillige Anschalten der Pkw-Scheinwerfer die Sicherheit im Straßenverkehr um ein Vielfaches erhöht. Der Autofahrer sieht nicht nur selbst besser,...
mehr… - 14. Okt. 06
Für eigenverantwortliche und effizient arbeitende Kommunen – Forderungen der JuLis Unterfranken zur Kommunalpolitik
Gültigkeit: 10 Jahre (verlängert am 22.01.2022)
I. Allgemeine Grundsätze i. Subsidiaritäts- und Konnexitätsprinzip Die Jungen Liberalen Unterfranken unterstützen das kommunalpolitische Prinzip eines Aufbaus von unten nach oben. Das Subsidiaritätsprinzip sichert die Entscheidungsfreiheit der jeweils unteren Ebene. Auch das seit einiger Zeit geltende Konnexitätsprinzip stellt einen Grundpfeiler liberaler Kommunalpolitik...
mehr… - Alzenau, 8. Jul. 06
Sunset-Klausel auch für Anträge der FDP Unterfranken
Die Jungen Liberalen Unterfranken fordern den Bezirksverband der FDP Unterfranken dazu auf, dem Beispiel seiner Jugendorganisation zu folgen und die Satzung dahin gehend zu ändern, dass von nun an die elementaren Bestandteile eines Antrags um ein weiteres Element zu erweitern sind.
mehr… - Alzenau, 8. Jul. 06
Online-Archiv programmatischer Beschlüsse für FDP Unterfranken
Ungültig!
Die Jungen Liberalen Unterfranken fordern den Bezirksverband der FDP Unterfranken dazu auf, dem Beispiel seiner Jugendorganisation zu folgen und ein Online-Archiv seiner programmatischen Beschlüsse einzurichten. Diese programmatische Beschlussfassung sollte stetig (d. h. sobald neue politische Forderungen in Form von Anträgen artikuliert und verabschiedet werden) aktualisiert werden und...
mehr… - Alzenau, 8. Jul. 06
Kulturfinanzierung
Die Konzentration v.a. von finanziellen Aufwendungen für kulturelle Einrichtungen in den Zentren der Länder und des Bundes führt zu besonderen Problemen des Erhalts kultureller Initiativen und Einrichtungen in den Regionen (Bezirken).
mehr… - Alzenau, 8. Jul. 06
Änderung des bay. Polizeiaufgabengesetzes zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt
Zur wirksamen Bekämpfung der häuslichen Gewalt fordert die FDP die Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes im bayerischen Polizeiaufgabengesetz durch eine spezielle Befugnisnorm, welche die Polizei ausdrücklich befähigt, bei physisch oder psychisch wirkender häuslicher Gewalt, den Täter/die Täterin bis eine gerichtliche Entscheidung erfolgt, höchstens bis zu 14 Tagen...
mehr… - Alzenau, 8. Jul. 06
Jugend schützen - nicht bevormunden
Präambel:
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