195 Einträge
Seite 7 von 20
- Aschaffenburg, 7. Jun. 19
Bei der Umwelt, da denken wir schon an die nächste Generation!
Die Jungen Liberalen Unterfranken fordern, dass der sogenannte „Klimanotstand“ auf kommunaler Ebene nur ausgerufen werden darf, wenn die betreffende Kommune einen konkreten Katalog mit Gegenmaßnahmen vorlegen kann. Um den CO2-Ausstoß weltweit effektiv zu verringern, fordern die Jungen Liberalen den CO2-Zertifikatehandel auf sämtliche Bereiche auszuweiten. ...
mehr… - Aschaffenburg, 7. Jun. 19
Mit Kernkraft für das Pariser Klimaabkommen
Die Jungen Liberalen Unterfranken fordern die friedliche Nutzung der Kernenergie technologisch weiter zu begleiten und wieder als saubere, CO2-arme, Energiequelle zu betrachten. Es soll wieder eine offene gesellschaftliche Diskussion über die Nutzung von Atomkraftwerken zur Stromerzeugung geben. Diese muss auf europäischer Ebene mit dem Versuch eine europäische Öffentlichkeit...
mehr… - Würzburg, 16. Dez. 18
Abschaffung der Blutentnahme ohne Richtervorbehalt
Die Jungen Liberalen Unterfranken fordern, den Richtervorbehalt für die Blutentnahme für alle Straftaten und Ordnungswidrigkeiten wieder einzuführen. Der 2017 eingeführte Paragraph 81a Abs. 2 S. 2 StPO (Strafprozessordnung), der eine richterlose Blutentnahme beim Verdacht einer Straftat erlaubt, ist entsprechend zu streichen. Ein Eingriff in das im Art. 2 Abs. 2 GG geschützte...
mehr… - Würzburg, 16. Dez. 18
Mehr Transparenz bei Kündigungsfristen
Die Jungen Liberalen Unterfranken fordern mehr Transparenz für Verbraucher bei Kündigungsfristen für Verlängerungen von Vertragsverhältnissen.
mehr… - Marktheidenfeld, 27. Mai 18
Höchste Zeit für Europa!
Präambel: Politisch steht nach dem Brexit und den Wahlerfolgen rechter, europakritischer Parteien die EU am Scheideweg. Dem stellt sich vor allem ein reformfreudiger und motivierter französischer Präsident entgegen. Frankreich wird zunehmend zum gestaltenden Motor, während die große Koalition tatenlos zusieht.
mehr… - Marktheidenfeld, 27. Mai 18
Medizinische Versorgung aufrechterhalten und verbessern, statt einzusparen!
Die Jungen Liberalen Unterfranken kritisieren den Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) bezüglich der Anforderungen von Notaufnahmen. Auch die politische Agenda des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn, Wahlgeschenke auf Kosten der Notfallversorgung zu finanzieren, lehnen wir strikt ab.
mehr… - Marktheidenfeld, 27. Mai 18
Die Stimme der Vernunft
Präambel: Der Umgangston innerhalb unserer Gesellschaft wird rauer, so auch das politische Klima in unserem Land. Zunehmender Genderwahn in Wort und Schrift, dazu die Kritik an der political correctness auf der einen, aber auch die blanke Wut und Beleidigungen der lauten Hetzer auf der anderen Seite.
mehr… - Marktheidenfeld, 27. Mai 18
Psychisch Kranken wirksam helfen!
Die Jungen Liberalen Unterfranken kritisieren die Novelle des Bayerischen Psychen-Kranken-Hilfegesetzes (BayPsychKHG) und fordern dabei einige Verbesserungen. Wir begrüßen, dass einige Kritikpunkte, so die polizeiliche Unterbringungsdatei, aus dem Gesetzesentwurf entfernt wurden. Allerdings wollen wir nachhaltig Hilfestellung für ein selbstbestimmtes Leben der Betroffenen ermöglichen,...
mehr… - Marktheidenfeld, 27. Mai 18
Wider die Politikverdrossenheit
Für freie und gleichberechtigte politische Vorträge in Bildungseinrichtungen
Die Jungen Liberalen Unterfranken fordern Bildungseinrichtungen auf, Vorträge von Organisationen, die auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, gleichberechtigt zuzulassen und hierfür Räumlichkeiten freizugeben, solange sie es grundsätzlich mindestens einer Interessengruppe erlauben. Hierfür sind die Bildungseinrichtungen selbst verantwortlich, adäquate...
mehr… - Marktheidenfeld, 27. Mai 18
Finger weg vom KiTa-Betreuungsschlüssel
Die Jungen Liberalen Unterfranken fordern das Ende der Aufweichung des KiTaBetreuungsschlüssels durch die 42-Tage-Regelung, die dazu führt, dass bei Krankheit oder Ausfall nicht mehr für Ersatz gesorgt werden muss. Spätestens nach zehn Tagen muss dieser Ersatz im Krankheitsfall gefunden werden.